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Montag, 18. Juni 2012

An alle Hartz 4 Empfänger

Wenn ihr von der Hartz 4 Behörde kein Geld mehr bekommt, aus welchen Gründen auch immer, dann geht zu eurem zuständigen Amtsgericht und besorgt euch einen Beratungsschein für einen Anwalt.
Dieser soll dann Widerspruch bei der Hartz 4 Behörde einreichen und sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.10.2010 berufen, in dem es ausdrücklich heißt, dass das Existenzminimum nicht sanktioniert werden darf.
Hierfür hat die Partei die Linke bereits einen Widerspruch verfasst, der hier zu finden ist.
http://www.dielinke-saar.de/fileadmin/Pdf-Dateien/BVerG_ALGII.pdf

Hier ist der Widerspruch von Ralph Boes
http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Vorlageantrag/Muster.htm#2

Dieses Gutachten setzt die Hartz IV Gesetzgebung außer Kraft oder zeigt, dass sie
verfassungswidrig ist.
Mit diesem Gutachten kann man die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen darlegen.
Mit diesem Gutachten geht der Weg sofort nach Karlsruhe und nicht über die Instanzen.
Deshalb wäre es gut, wenn daraus eine Volksbewegung entsteht, dass alle Richter damit
beschäftigt sind.
Es kommt nicht darauf an, dass der erste Richter das weitergibt, sondern dass sich im Laufe
der Geschichte EIN Richter findet, der dieses Gutachten, da dies eigentlich die Aufgabe eines
Richters wäre, an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiterzugeben.


Diesen Widerspruch soll euer Anwalt an die Hartz 4 Behörde schicken.
(Lasst euch keinen anderen fadenscheinigen Grund für eure Klage unterjubeln, nur damit eure Sanktionen weiterhin unantastbar bleiben.) 
Gleichzeitig soll er gegenüber der Behörde ergänzend den Antrag auf „aufschiebende Wirkung" stellen und gleichzeitig beim Sozialgericht die Eilklage einreichen.
(Werdet ihr in der ersten Instanz abgelehnt, klagt bis zum Bundesverfassungsgericht.)
Ihr habt doch gar nichts mehr zu verlieren, also kämpft um euer Recht, das euch die jetzige Regierung der Bundesrepublik Deutschland streitig macht. Sie verstößt dadurch nicht nur gegen unser Grundgesetz, sondern auch noch gegen das Urteil unseres Bundesverfassungsgerichtes.
Hier hat das schon einmal einer gemacht und er hat gewonnen.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv--31-sanktionen-ausgesetzt-761203.php

Hartz IV Ratgeber: Beratungsschein für den Anwalt
http://www.sozialleistungen.info/themen/beratungshilfe.html
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19afe0a2b30b.php

Vergesst nicht, ihr seid eindeutig im Recht. Es gibt niemanden hier in diesem Land der euch euer Existenzminimum streitig machen kann, auch wenn die Eliten dieses Landes dies illegal durch die Hartz 4 Behörden und ihre Mitarbeiter versuchen.
Ich kann nur JEDEM Hartz IV Empfänger bei einer Sanktionierung empfehlen SOFORT mit dem Beratungsschein zum Anwalt zu gehen und so zu verfahren.
Vor was habt ihr denn noch Angst, euch wurde bereits alles genommen!
Durch Angst bekommt die Hartz IV Behörde doch erst ihre Macht!
Ihr seid keine Bettler! Ihr seid durch die Eliten übervorteiltes Volk!
Ihr habt doch nichts, aber auch gar nichts mehr zu verlieren oder glaubt ihr, dass die Behörden zwei Monate später gnädiger mit euch verfahren werden?
Sie werden euch bis zu eurem Lebensende versuchen euer Existenzrecht streitig zu machen.
Dazu haben sie die menschenverachtenden Hartz IV Maßnahmen erfunden, die euch jeglicher Würde berauben und euch zu Kindergartenkindern degradieren. Berufsträger aufgetan, die euch nach Strich und Faden ausbeuten und gut bezahlte Lohnarbeiter in die Hartz IV Behörde treiben.
Mindestens 20 Millionen Deutsche sind von dieser Behörde bereits abhängig gemacht worden.
Selbstverständlich würden die Eliten diese Zahl nie zugeben. Ihr sollt euch immer noch als einzelne Schmarotzer fühlen, gegenüber dem "anständigen" Rest.
Hört auf, euch Schuldgefühle durch die Medien einreden zu lassen. Man will euch eurer Existenz berauben, damit einige in diesem Volk ohne jegliche Arbeitsleistung durch Zinsgewinne, Spekulationsgewinne, Gewinnmaximierung und überhöhte Stundenlöhne mit eurer gestohlenen Existenz noch mehr in Saus und Braus leben können.
Wacht endlich auf! Durch eure Geburt habt ihr ein bedingungsloses Anrecht auf Grund und Boden in diesem Land. Habt ihr ein bedingungsloses Anrecht auf Ressourcen zum Überleben.
Einzelnen Menschen die Kontrolle über alle Ressourcen der Menschheit in die Hände zu geben und andere daraufhin verhungern zu lassen, ist des Menschseins nicht würdig.
Nur weil ihr in diese asozialen Strukturen hineingeboren seid, heißt das noch lange nicht, dass sie richtig sind.
Ihr habt euch nur daran gewöhnt.

Bundesverfassungsgericht: Entscheidung

  1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
  2.  
  3. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html



Die jetzige Regierung ignoriert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das komplette Grundgesetz.
Es gibt aber in Wirklichkeit keine Gesetze die über dem Grundgesetz stehen, selbst wenn man in einem Wisch wie den Hartz IV Gesetzen so tut, als ob das möglich wäre.
Die kompletten Hartz IV Gesetze verstoßen gegen unser Grundgesetz, was man auch sehr schön an der Ungleichbehandlung unserer erwachsenen Bürger des Landes feststellen kann.
Die unter 25-Jährigen Erwachsenen bekommen eine schlechtere finanzielle Unterstützung als die über 25-Jährigen Erwachsenen. Das vestößt ganz klar gegen den Artikel 3 unseres Grundgesetzes: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich".
Wie sehr das aber unsere Regierung, einschließlich all ihrer Handlanger interessiert, kann man schön an der Praxis erkennen.
Das Grundgesetz interessiert unsere Regierung einen feuchten Dreck.
Also haben wir das Grundgesetz lediglich als Alibifunktion, um dem gemeinen Volk das Gefühl zu geben, dass hier alles Rechtsstaatlich abläuft, mit gleichem Recht für alle und mit Moral, Anstand und Würde.
In der Theorie vielleicht, in der Praxis hat es das in Deutschland noch gar nicht gegeben.
In Deutschland herrscht Zwangsarbeit, so wie im Dritten Reich.
Die Medien verschweigen diese Tatsache und tun so, als ob hier alles mit rechten Dingen zugeht.
Alleine an der Hartz IV Praxis erkennt man, mit welcher Arroganz und Ignoranz wir von den Eliten des Landes beherrscht werden und das ist nur ein Beispiel von vielen.
Diese Arroganz und Igrnoranz gegenüber dem Leben der Menschen ist dafür verantwortlich, dass Millionen von ihnen in Deutschland ihr Grundrecht auf ihr Existenzminimum gestohlen wurde und ihre Würde hinsichtlich ihrer Ungleichbehandlung.
"Als Zwangsarbeit wird eine Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels gegen seinen Willen gezwungen wird".
 http://de.wikipedia.org/wiki/Zwangsarbeit

Was ist es denn anderes als eine Strafe, wenn man dem Menschen sein Existenzminimum streicht, wenn er nicht zur Zwangsarbeit oder in einer Beschäftigungsmaßnahme antritt?
Der Artikel 12 des Grundgesetzes lautet:"  Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen".
Wenn man einen Menschen nötigt und erpresst ihm sein Existenzminimum nicht mehr auszuzahlen, wenn er bestimmte ihm angewiesene Tätigkeiten nicht ausübt, dann verstößt das gegen den Artikel 1 unseres Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" und gegen den Artikel 12.
Interessiert niemanden unserer sogenannten "Rechtsgelehrten" in diesem Land.
Weder Staatsanwälten, Richtern, Anwälten, Rechtsgelehrten in unserem Land scheint das bis zum heutigen Tag aufgefallen zu sein, dass sich in diesem Land niemand an unser Grundgesetz hält, insbesondere die eigene Regierung nicht.


Das Ende des Geldes
http://www.franzhoermann.com/downloads/20110810-das_ende_des_geldes.pdf

EU-Vergleich: Jeder vierte Deutsche muss für Niedriglohn arbeiten
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/geringverdiener-jeder-vierte-deutsche-muss-fuer-niedriglohn-arbeiten-a-913074.html

Mit allen Mitteln
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-99311751.html


Deutschlands Mittelschicht rutscht ab
http://www.tagesspiegel.de/meinung/jeder-vierte-deutsche-ist-geringverdiener-deutschlands-mittelschicht-rutscht-ab/8549670.html

Die Näherin in Bangladesch und die Queen
http://petraraab.blogspot.de/2012/06/die-naherin-in-bangladesch-und-die.html

«Jetzt kann ich sagen, wer die Halunken sind»
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Jetzt-kann-ich-sagen-wer-die-Halunken--sind/story/11541543

Deutschland hat die meisten Obdachlosen in der EU
http://petraraab.blogspot.de/2013/10/deutschland-hat-die-meisten-obdachlosen.html

Hier die Namen
http://www.grundeinkommen.de/content/uploads/2012/04/gesamt1-namabst26-04-12.pdf

und hier die Gesichter dazu, die für so eine menschenverachtende Politik verantwortlich sind
http://www.abgeordnetenwatch.de/dauerhafter_euro_rettungsschirm_esm-605-433---abstimmungsverhalten-abst_ja.html#abst_verhalten