Freitag, 31. Oktober 2014

Nazi vs. Mohammed

Zeige mir einen einzigen Nazi, der mehr gegen die deutsche Verfassung verstoßen hat als Mohammed.
Nazis haben Juden aufgrund ihrer Religion verfolgt - Mohammed hat Juden aufgrund ihrer Religion verfolgt.
Nazis haben Juden umgebracht - Mohammed hat Juden umgebracht
Nazis haben Juden aus ihrem Land vertrieben - Mohammed hat Juden aus ihrem Land vertrieben.
Nazis haben Juden ausgeraubt - Mohammed hat Juden ausgeraubt
Nazis haben Menschen als Zwangsarbeiter eingesetzt - Mohammed hat Frauen und Kinder versklavt.
Nazis haben reihenweise Jüdinnen geschändet und zwangsverheiratet, halt stopp, hier führt Mohammed klar nach Punkten.
Nazis haben Frauen als Kriegsbeute mit nach Hause genommen, halt stopp, noch ein Punkt für Mohammed.
Nazis haben mehr Juden umgebracht wie Mohammed, OK, der Punkt geht klar an die Nazis.
Hätte Mohammed aber vor 1400 Jahren dieses Know-How und Equipment besessen, hätte er mindestens so viele Ungläubige vom Erdboden getilgt.
OK, zählt man die Mordopfer seiner Anhänger dazu, dann kommt man auf 270 Millionen Getöteter, dann ginge der Punkt doch an Mohammed.

http://michael-mannheimer.info/2014/08/04/270-millionen-nichtmoslems-durch-islamischen-dschihad-getoetet/

Wie man sieht, schlägt Mohammed jeden Nazi noch um Längen.

http://petraraab.blogspot.de/2014/08/das-ist-der-islam.html

Es gibt aber einen himmelweiten Unterschied zwischen den damaligen Deutschen im Dritten Reich und den Moslems.
Die Deutschen im Dritten Reich folgten Hitler nicht, weil er lautstark propagierte die Juden zu ermorden, sondern weil er eine absolut gute Wirtschaftspolitik für Deutschland startete.
Durch die Politik von Hitler ging es den Deutschen wieder besser im Land. Er baute Deutschland auf, schaffte es, die Deutschen vom Hunger zu befreien, befreite Deutschland aus den Klauen der Finanzoligarchen und machte die Währung Deutschlands unabhängig davon. Hitler machte die beste Wirtschaftspolitik die es bis dato auf diesem Planeten gegeben hat. DAS war der Grund, warum die Deutschen Hitler so verehrten, nicht, weil er Juden vergaste.
Hitler zählt hinsichtlich seiner Wirtschaftspolitik zu den besten Politikern welche die Welt jemals gesehen hat.
Die Judenverfolgung begann erst im Krieg und war ein Nebenschauplatz für die meisten Deutschen, weil diese viel zu sehr mit dem eigentlichen Krieg im Lande beschäftigt waren.
Im Grunde nutze man den Krieg aus, um so eine Menschenverachtung im Lande fahren zu können.
Noch dazu wurden die grausamen Taten überwiegend ins Ausland verlagert.
Somit sind die meisten Deutschen vollkommen frei von jeglicher Schuld, was die Judenvernichtung betrifft und selbst diejenigen die unmittelbar daran beteiligt waren, taten es in den meisten Fällen, weil sie ansonsten erschoßen wurden.
Nicht so bei den Moslems. Die Moslems kennen die grausamen Taten rund um Mohammed und genau deshalb verehren sie ihn.
Sie verehren ihn gerade deshalb, weil er Ungläubige so menschenverachtend behandelt hat.
Sie leben das seit 1400 Jahren nach. Als die Deutschen davon erfahren haben, was ihr Idol gemacht hat, haben sie sich sofort von ihrem Idol abgewandt, egal wie sehr sie ihn vorher auch für seine positive Taten verherrlicht haben.
Diese grausamen Taten an unschuldigen Menschen zählten für die Deutschen mehr, deshalb haben sie sich abgewandt.
Nicht so die Moslems.
Die kennen die grausamen Taten ihres Propheten und ahmen diese auch noch nach.
Schneiden so wie ihr großes Vorbild, Ungläubigen reihenweise die Köpfe ab.
Bauen für ihr großes Vorbild mitten in Deutschland Tempel, obwohl sie wissen, dass dieser Mann ein 9-Jähriges kleines Mädchen entjungfert hat und obwohl sie um alle seine Gewalttaten an unschuldigen Menschen wissen.

http://petraraab.blogspot.de/2014/04/wollen-sie-steinigungen-in-europa.html

DAS ist der Unterschied zwischen jedem Deutschen und einem Moslem. Die Deutschen verherrlichen keinen Mann, der Grausamkeiten an anderen begangen hat, sie wenden sich von ihm ab, sofort.
Die Moslems halten an so einem Mann fest. Seit 1400 Jahren.

Donnerstag, 30. Oktober 2014

Mautgebühr - Verarschung der Deutschen

Die Deutschen müssen für die Straßen auf denen sie fahren bezahlen und die Ausländer nicht?
Diejenigen welche die Straßen finanziert und gebaut haben werden jetzt noch zur Kasse gebeten und diejenigen die nichts dafür geleistet haben dürfen umsonst darauf fahren?
Es ist wirklich ein Jammer, was für Politiker wir hier in Deutschland haben.
Warum sollte ein einziger Deutscher für seine Straßen Geld bezahlen?
Es sind seine Straßen. Man kann in Wirklichkeit nicht von sich selbst Geld verlangen.
Diese Straßen gehören den Deutschen. Sie haben sie gebaut und finanziert.
Verlangt irgendjemand von ihnen, dass sie für die Benutzung ihres Sofas Maut bezahlen müssen, wenn sie darauf sitzen?
Genauso geisteskrank ist jetzt die Maut für Deutsche.
Die Deutschen lassen es nur mit sich machen.
Es wird Zeit, dass sie sich nicht weiter von ihren eigenen Politikern mit einem Nasenring in der Arena herumführen lassen.

http://www.bild.de/politik/inland/pkw-maut/bild-erklaert-dobrindts-maut-gesetz-38358420.bild.html

Die Versicherung, dass es für die Deutschen nichts kostet, weil sie das über die Steuer zurückbekommen ist eine Lüge.
Innerhalb kürzester Zeit wird die Steuer so erhöht werden, dass davon nichts mehr übrig bleibt.
Wäre es so, dass diese Regierung vor hat, die Deutschen kostenlos davonkommen zu lassen, würden sie von den Deutschen erst gar nicht die Maut verlangen, denn der Aufwand von jemandem erst Geld zu kassieren um es ihm dann exakt wieder so zurückzugeben, ist der reine Wahnsinn, so nach dem Motto:"Gib mir 10 Euro, ich gebe sie dir wieder zurück".
Alleine an dieser Logik erkennt man, dass irgendetwas daran nicht stimmen kann.
Wenn ich kein Geld von jemandem will, dann fordere ich erst gar keins.
Die Mautgebühr ist nichts anderes, als die Deutschen noch mehr auszusaugen und sie noch ärmer zu machen, um mit diesem Geld noch mehr die Ausbeutung und Versklavung der Deutschen voranzutreiben.


Mittwoch, 29. Oktober 2014

An alle notgeilen Männer

Frauen wollen auf diese Art und Weise nicht auf der Straße angesprochen werden.
Sie wollen auch nicht angeglotzt werden, geht das endlich mal in euren Schädel!
Frauen empfinden das als absolute Belästigung und als vulgär und aufdringlich, wenn sich
Männer so verhalten.
Wir haben keine Lust, auf diese Art und Weise erobert zu werden, so nach dem Motto: "Hey, wie wäre es mal mit uns beiden!"
So nach dem Motto: "Hey, willst du mal mit mir ficken?" oder nach dem Motto: "Hey, du siehst aus, als ob du meinen Schwanz gebrauchen könntest" oder "Du siehst aus, als ob du nicht in der Lage wärst, dir selbst einen Mann auszusuchen". Frauen wollen nicht auf diese Art und Weise von Männern kontaktiert werden. Ihnen ist es ein Graus, wenn ihnen vollkommen wildfremde Männer auf der Straße hinterherpfeifen, ihnen Komplimente machen und ihnen signalisieren, dass sie sie als Frau attraktiv finden. Bereits das empfindet die Frau als Vergewaltigung an ihrer eigenen Person. Der Mann nimmt keinerlei Rücksicht auf den Willen der Frau, sondern drängt sich ihr einfach auf.
Er hinterfragt gar nicht erst, ob ihr das Recht wäre, wenn er ihr einfach sagt, dass er sie zum Anbeißen findet. Er glaubt einfach, das Recht zu haben, jeder Frau das einfach sagen zu dürfen.
Doch das stimmt nicht. Es ist einfach nur widerwärtig, einer wildfremden Frau auf der Straße zu sagen, dass man sie sexuell attraktiv findet, dadurch degradiert man diese Frau zu einem willenlosen Sexobjekt.
Man respektiert nicht mehr ihr Menschsein, sondern degradiert sie zu einer Schlampe, die von jedem gefickt werden will, der ihr auf der Straße begegnet.
Man unterstellt ihr, dass sie ansonsten keinen Mann abbekommt, wenn man sich ihr nicht aufdrängt. Sie braucht sozusagen die Vergewaltigung.
Das ist aber falsch, ihr Männer da draußen.
Frauen benötigen überhaupt keine primitive Anmache auf diese Art und Weise. Sie wollen nicht von fremden Männern auf diese perverse, widerliche Weise angemacht werden.
Sie haben keinen Bock von euch verbal oder durch Blicke zu erfahren, dass ihr sie gerne ficken wollt.
Das empfindet die Frau bereits als Vergewaltigung. Eine Frau will keinen wildfremden Mann auf der Straße einfach mal so ficken. Wenn überhaupt, dann wollen Frauen, Männer ficken, denen das in den Schädel geht!
Wenn ihr das nicht begreift, dann wird es Zeit, dass eine Aufklärungskampagne weltweit darüber gestartet wird, in der Schule, vor jedem Fußballspiel, Kamelwettrennen und jeder Sportveranstaltung als Text an die Masse und wenn es sein muss noch vor jeder TV-Werbung, bis es auch der letzte Hinterwäldler auf diesem Planeten kapiert hat!



PS: Nein, Frauen müssen nicht unter eine Burka, sondern Männer müssen lernen, sich zu beherrschen, damit Frauen das anziehen können, was sie wollen, um den Männern zu gefallen, denen sie gefallen wollen.


Montag, 27. Oktober 2014

HoGeSa, oder eine gelungene Demonstration

Was wirklich auf der Demo gegen die Salafisten in Köln geschah.
Während die Hooligans absolut friedlich waren, siehe auch hier im Video



machte die Antifa und die Polizei ziemlich Rabatz!

Nichts fürchtet die Elite des Landes mehr, als Menschen, die ihren eigenen Willen im Lande haben und dieser auch noch komplett konträr gegen den Willen der Eliten im Lande läuft.
So etwas muss durch allerlei Tricks so gut es geht verhindert werden.
Als erstes einmal werden Menschen von den Eliten angeheuert, die ordentlich Zoff auf Demos machen, damit der gemeine Michel Angst bekommt, sich diesen Demos anzuschließen und die Demonstranten die schon da sind, in Verruf geraten.
Diese Klientel sorgt für ordentlich Gewalt auf den Straßen, damit sich auch ja kein normaler Bürger mehr bei Demonstrationen mitzumachen traut.
Diese Bilder werden dann genau so über den Äther geschickt, da die Massenmedien selbstverständlich die Arbeitnehmer der Eliten sind.
Um das Ganze noch etwas Theatralischer zu gestalten, wird dafür ein Polizeiauto umgeschmissen, denn das sind sehr schöne Bilder zur Abschreckung.
Dann werden noch irgendwo die obligatorischen Reifen angezündet, denn auch diese Bilder sind hervorragend zur Abschreckung geeignet.
Selbstverständlich wird die Polizei angewiesen, die friedlichen Demonstranten erst einmal zur Bestrafung, weil sie sich überhaupt erdreistet haben zu demonstrieren, einzukesseln. Das ist sozusagen die erste Bestrafung durch die Eliten.
Damit soll gezeigt werden, wer hier im Lande wirklich an der Macht ist.
Das ist obligatorisch und wird, um den Demonstranten den Schneid zu nehmen, fast immer so gemacht.
Als Nächstes kommen dann die Steinewerfer dran, die für ein paar Verletzte sorgen sollen, denn so ein paar vor Blut Verschmierte auf Bildern, kommen immer gut zur Abschreckung.
Selbstverständlich wird dann auch noch der Wasserwerfer auf die friedliebende Masse abgefeuert, das sollte auf Dauer wirklich jeden davon abhalten, so öffentlich seine Meinung über die Politik im Lande kund zu tun.
Selbstverständlich werden nur die Friedliebenden auf einer Demonstration von der Polizei hart in die Mangel genommen, die anderen arbeiten ja mit der Polizei zusammen.
Wenn die Demonstration dann vorbei ist, besorgen die Massenmedien den Rest.
Dann wird nochmal auf die friedliebenden Demonstranten verbal eingedroschen, damit das breite Volk gleich mal weiß, dass man sich solchen "Hooligans" auf keinen Fall anschließen sollte.
Dieses "Handbuch für Demonstrationen", hat auch dieses Mal wieder vorbildlich funktioniert oder um es mit den Worten der Eliten auszudrücken: "Wir hatten alles im Griff!"

"Ich bin Rechtsanwalt - und Hooligan"
http://www.pi-news.net/2014/11/ich-bin-rechtsanwalt-und-hooligan/#more-433582

Aufbegehren unerwünscht
http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2014-45/aufbegehren-unerwuenscht-die-weltwoche-ausgabe-452014.html

http://www.fr-online.de/politik/hooligan-demonstration-in-koeln-angeblich-alles-im-griff,1472596,28862782.html


Verfassungsfeind Ralf Jäger?
http://www.pi-news.net/2014/10/verfassungsfeind-ralf-jaeger/

http://journalistenwatch.com/cms/2014/10/27/tatjana-festerling-die-wahrheit-ueber-die-hogesa-demo/

http://www.netzplanet.net/statement-eines-teilnehmers-der-hogesa-demo/15596 

Hier ein Bericht von der Demonstration, wie man ihn sich von den Massenmedien gewünscht hätte!
http://www.pi-news.net/2014/10/grosse-video-und-bildernachbetrachtung-von-der-hogesa-kundgebung-und-demo-in-koeln/#more-432288 

HoGeSa Köln - die Masse war friedlich

Ich möchte die Einladung zur Berichterstattung betrefflich der HoGeSa-Demonstration in Köln vom 26.10.2014 nutzen und meine Erfahrungen und Erlebnisse berichten. Da das Bild der Demonstration durch die vorrangig monotone Berichterstattung der Medien verfälscht zu sein scheint, werde ich hier auch auf die entsprechenden Aussagen eingehen.
(Augenzeugenbericht gefunden auf Facebook)
Zuvor stelle ich klar, dass ich weder ein Hooligan noch ein Neo-Nazi bin. Ich kann mich auch nicht mit den Hooligans oder dem National-Sozialismus identifizieren, im Gegenteil, ich bin nicht einmal ein Fußballfan. Ich liebe die Freiheit und obwohl ich durchaus sozial sein kann, fehlt mir die, im politischen Sinne, sozialistische Ader.
Rassismus mag ich nicht, ich selbst habe zum Teil ausländische Vorfahren und war selbst sogar schon mit einer Halbtürkin und einer Russin zusammen.
Ich bin ein Bürger, den man durchaus als Durchschnitt verstehen kann und als solchen verfasse ich diesen Bericht.
Vor der Demonstration
(Presse: Hooligans verbünden sich mit Nazis, um volltrunken Ausländer und Polizisten zu verprügeln)
Durch die sozialen Netzwerke und die Medien war mir bekannt, dass Hooligans und Fußballfans gegen Salafisten demonstrieren. Die HoGeSa luden über Schrift als auch über Video andere Bürger dazu ein, sich ihrer Demonstration anzuschließen. Namentlich genannt wurden unter anderem „Ausländer“, „Muslime“, „Kurden“. Es wurde im Vorfeld ein Alkoholverbot kommuniziert und per öffentlichen Videonachrichten erinnert, dass dies eine friedliche Veranstaltung sein soll. Das im Vorfeld geprägte Motto „Gemeinsam sind wir stark“ galt offenbar nicht länger nur für verfeindete Fußballfans, sondern wurde öffentlich für alle verschiedenen Gruppen der Bevölkerung ausgeweitet. Man setzte auf Vielfalt.
(Presse: Die Menschen waren ungebildete Leute)
Da einige mir bekannten Leute, selbst weder Hooligans noch Neonazis, ebenfalls die Chance nutzen wollten gegen die totalitären Ausläufer der Politreligion Islam zu demonstrieren, schloss ich mich diesen an. Diese Leute haben mindestens „höherwertige“ Ausbildungen, in der Schulbildung viele mit Abitur, manche Studenten. Ich selbst habe ein Abiturabschluss mit einer 1 vor dem Komma (nicht aus Berlin).
Ankunft
(Presse: Es kamen nur rechte Hooligans und Neonazis)
Bei der Ankunft wurden wir fast nicht auf den Breslauer Platz gelassen. Wir wurden kurz vor dem Weiß-Rot gestreiften Absperrband von einem Polizisten gestoppt, der uns bzw. einige von uns zunächst nicht durchlassen wollte. Die Begründung lautete, dass einige von uns (ein Mann und eine Frau) „linksalternativ“ aussahen. Die meisten und ich selbst von unserer losen Gruppe waren eher bürgerlich gekleidet. Gleich daneben ging der Stereotyp des Neonazis mit Glatze, Springerstiefel, enger Jeans und Bomberjacke ohne Kontrolle durch. Da Polizisten in erster Linie Anweisungen befolgen, wird hier in der Masse zwangsläufig die Frage laut, ob man von Anfang an gezielt eine homogene „rechtsradikale“ Masse erschaffen und ein „gemeinsam“ verschiedener Bürger unterbinden wollte. Insbesondere Linksalternative sind gegen totalitäre Ideologien und regelbesetzten Religionen, so dass diese der Einladung der HoGeSa folgend in der Demonstration richtig gewesen wären. Erst mit einer Ausweiskontrolle und der Beteuerung, wirklich keine Linksradikale zu sein, ließ man uns durch.
Der Anfang
Der Anfang ging sehr gesittet zu. Die Demonstrationsteilnehmer versammelten sich am Breslauer Platz. Das Feld direkt vor dem Bahnhof wurde als Fluchtweg genannt. Teilnehmer und Passanten, die dort herumstanden, wurden einmal per Durchsage der Polizei und von einzelnen Polizisten aufgefordert, diesen Bereich für Fluchtwege freizuhalten. Die Teilnehmer kamen dieser Aufforderung ohne Aufsehen nach. Vereinzelt sah man vom Kleidungsstil Neonazis zurechenbare Personen, man sah Kurden, man hörte Franzosen und Holländer. Die Masse aber erinnerte an eine Mischung, wie sie aus einem Stadion beim Ende des Spiels kommen könnte, wenn sich die Fankurve mit den Plätzen der normalen Bürgern vermischt.
Zu Anfang wurden einige Worte auf der Bühne gesagt, es trat eine Band auf. Ausländerfeindliche Parolen wurden nicht gerufen. Entgegen dem Alkoholverbot sah man vereinzelt Personen mit Bierdosen für den persönlichen Konsum. Die Masse war aber nicht be- oder angetrunken.
Es sammelten sich Schaulustige und auch einige Salafisten oben auf dem Bahnhof. Als die Menge die Salafisten entdeckte rief man lautstark „Wir wollen keine – Salafistenschweine!“.
Der Zug zieht los
(Presse: Kaum Frauen, nur dumpfe Nazis)
Die Demonstrationsteilnehmer zogen los. Hier wurde ein gemischtes Spektrum deutlich. Es waren Männer, Frauen, Paare, sogar Familien mit ihren Kindern dabei. Ich hörte persönlich, wie einem kleinen Mädchen die Analogie zur Mauer in der DDR erklärt wurde und wie wichtig es ist, für die Freiheit und die Menschenrechte auf die Straße zu gehen.
Vorfall – Wasserwerfer auf Ende des Zugs
(Presse: Die Polizei musste Wasserwerfer einsetzen)
Es wurde der erste Wasserwerfer gesichtet. Gründe dafür waren nicht ersichtlich, wahrscheinlich stand er nur für den Fall der Fälle an dem Platz, was für eine gewisse Erheiterung der Menge sorgte. Etwas war dann am Ende des Zuges, was ich nicht genau mitbekam, ich konnte aber keine große Sache ausmachen. Die Polizei setzte den Wasserwerfer ein. Sie sprühte über die Menge – ein Warnschuss weiter zu gehen. Die große Masse bewegte sich auch eilig nach vorne, man wollte nicht nass werden und war friedlich. Dies führte mitunter zu einem Gedränge. Der Wasserwerfer wurde wiederholt eingesetzt, es ging dennoch nicht schneller voran. Zweifel und leichter Ärger kam auf, was die Polizei denn noch erreichen will, nachdem die Masse nun nicht schneller voran kommen konnte.
Ich sichtete einen volltrunkenen Mann, der von zwei anderen mitgetragen wurde. In meinem Umkreis schüttelte man die Köpfe. Der Mann wurde dann von seinen Freunden seitlich am Demonstrationszug vorbei befördert. Er war von der Masse nicht akzeptiert. Einige wenige führten eine Flasche Bier mit, hatten aber sonst kein Alkohol dabei.
Vorfall Antifa-Durchbruch
Plötzlich tauchte nach einer Seitenstraße auf dem linken Gehsteig eine Reihe junger vermummter Gestalten auf. Sie hatten es sehr eilig. Die Demonstrationsteilnehmer waren sich unsicher, ob das Antifa-Anhänger waren oder zu der Demo gehörten. Es herrschte eine Konfusion, da diese zwar so aussahen, als ob sie nun kurz vor einem Angriff auf die HoGeSa-Demo standen, aber selbst etwas verwirrt waren. Ich gehe davon aus, dass die Gegendemonstranten durch die Seitenstraße kamen, mit der Absicht, den Demonstrationszug anzugreifen, von der großen Masse aber überwältigt waren und dann unschlüssig zwischen Flucht und Angriff schwankten. Diese Entscheidung wurde ihnen abgenommen, als sich etliche der Demonstrationsteilnehmer lösten und die Vermummten jagten. Die Bürgerlichen im Zug waren spür- und hörbar erleichtert.
Die Vermummten flüchteten in die nächste Seitenstraße. Die Polizei sperrte schnell die Straße per Personeneinsatz ab. Da aber ein großer Teil des Zugangs auch über Wiese und Gehweg zu erreichen war, gelang ihr das nicht. Dies wurde von einzelnen Polizisten erkannt, sie erkannten aber auch die Aussichtslosigkeit der Lage und blieben zunächst stehen.
Schnell wurde jedoch die Straße gescheiter abgeriegelt, die Hooligans liefen beim Auftauchen der organisierten Polizei dann schnell zurück. Sie riefen auch „zurück zurück“, die Lage war unter Kontrolle. Es wäre wohl ein leichtes gewesen, die Polizeikette zu durchbrechen, man tat dies jedoch nicht. Es wurde „Wir sind friedlich, was seid ihr“ von den HoGeSa-Teilnehmern skandiert. Es flogen einige Gegenstände in Richtung der HoGeSa-Teilnehmer. Getroffen wurde aber auf Grund der Entfernung eher die Polizei.
Vorfall Haus
Aus einem Haus wurden Böller von oben auf die Polizei und die Demonstrationsteilnehmer geworfen. Es handelte sich wohl um Südländer, ich erkannte dies selbst aber nicht. Einigen bisher gesitteten Neonazis entglitten für diesen Zeitpunkt einige szenetypischen Ausdrücke. Es blieb dennoch friedlich. Die Polizei stellte sich zum Schutz vor das Haus und wurde selbst von Böllern getroffen.
Die Stimmung war danach etwas aufgeregt, aber friedlich. Vergleichbar mit einem Fanzug, der gerade auf dem Weg zum Stadion ist. „Wir wollen keine – Salafistenschweine“ wurde gerufen. Ausländerfeindliche Parolen blieben aus.
Vorfall Auflösung
Die Polizei wollte dann dennoch die Demonstration auflösen. Dies sorgte für Unmut, die Polizei baute sich als Feindbild auf. Die Demonstrationsteilnehmer wollten sich die Demonstration nicht nehmen lassen. Ich nehme an, dass man bei der Wahl zwischen Auflösen durch Gewalt und Weiterziehen lassen, sich für Weiterziehen lassen entschied oder gar entscheiden musste.
Ab da an hörte man gelegentlich „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ von Gruppen von vier, fünf Leuten. Die Menge machte dabei aber nicht mit, übertönte zeitweilig auch einfach mit „Wir wollen keine – Salafistenschweine“. Da gleich daneben Südländer mit im Demozug waren, die Nazis aber nicht gegen diese vorgingen, werte ich diese Parolen eher als Protest gegen Polizei und System. Ernst nahm die keiner. Dies ist keine Sympathiebekundung mit den Nazis meinerseits, sondern lediglich eine Beschreibung der Sachlage.
Vorfall Provokation
Kurz vor Ende, kurz bevor es wieder auf dem Breslauer Platz ging, erschien ein ca. 50-jähriger Mann und kurz darauf noch drei, vier junge „Hänflinge“ an einem an der Straße höher gelegenen und mit einem Zaun gesicherten Abschnitt. Sie beleidigten die Demonstrationsteilnehmer und forderten sie auf, nach oben zu kommen. Einige ließen sich offenbar provozieren. Aus der Menge rief man, dass das Provokateure der Polizei seien und man sich nicht provozieren lassen soll. Ob es tatsächlich Provokateure der Polizei waren oder ob diese Menschen auch nachmittags ungeschützt auf einer Wiese eine kalbende Kuhherde reizen würden, kann ich nicht sagen. Einige ließen sich wie gesagt provozieren und stürmten den nächsten Zugang beim angrenzenden Hotel. Was dort passierte, kann ich nicht sagen, aber kurz darauf liefen sie von der Polizei weg. Während sie dann die Treppe herunterliefen und schnellstmöglich vor der Polizei flüchteten, schlug die Polizei mit den Knüppeln hinterher. Dies wurde von der Menge als unnötige Polizeigewalt betrachtet. Die Flüchtenden wehrten sich trotz der Schläge nicht. Dennoch bekam jeder den Knüppel zu spüren. Auch in Richtung Kopf. Einige wollten zur Unterstützung kommen, wurden dann von anderen Demonstrationsteilnehmern deeskalierend aufgehalten.
Vorfall Polizeibus
Als ich den Breslauer Platz erreichte, war der Polizeibus bereits umgestoßen. Etliche nahmen dies zum Anlass, sich vor dem Auto ablichten zu lassen, ohne etwas mit dem Vorfall zu tun gehabt zu haben. Die Lage schien beruhigt.
Die Endkundgebung war kurz, man rief noch einmal zum Frieden auf und machte wahrscheinlich wegen des umgestoßenen Polizeibusses Vorwürfe. „…Könnt ihr nicht einmal für euer Land fünf Minuten friedlich sein“.
Jetzt mehrten sich Angetrunkene. Aber sie bildeten nicht die Mehrheit. Die Demonstration war auch wohl zuende, sicher war ich mir zu diesem Zeitpunkt aber nicht. War aber von der Logik ableitbar, wir wollten auch nicht länger bleiben und dachten an die baldige Heimfahrt.
Vorfall Einkesselung
Gegen Ende wurde eingekesselt. Der Bahnhof wurde zunächst gesperrt, begründet wurde dies mit Überfüllung. Ich selbst konnte nicht in den Bahnhof sehen, es hieß aber, dass dieser komplett leer wäre. Dies könnte zumindest den Tumult dort erklären. Die Lage spitzte sich zu. Die Polizei rief wiederholt auf, sich zurückzuziehen, was die Demonstrationsteilnehmer aber nicht befolgten. Dann gingen die Scheiben durch Gewalteinwirkung zu Bruch. Der Wasserwerfer wurde eingesetzt, es kam offenbar zu Auseinandersetzungen. Erbost kamen einige zurück. Ich sah einen nach außen hin wirkenden Neonazi, der völlig außer sich wegen welcher Sache auch immer Rache üben wollte und zu Fahrrädern griff.
Diese waren aber alle gut befestigt. Er griff nach auf dem Boden liegenden Glasscherben, offenbar um diese zu werfen. Er wurde aber von anderen Demoteilnehmern (augenscheinlich seine Freunde) beruhigt, dass dies nicht der richtige Weg sei. Andere, einschließlich mir, machten sich bereit, ihn notfalls körperlich aufzuhalten, doch er ließ von seinem Vorhaben ab.

Derweil hatte die Polizei jeden Zugang zum Breslauer Platz abgesperrt. Die Situation wirkte sehr bedrohlich, man wusste nicht, was die Polizei nun vorhat. Besonders die Bürgerlichen bekamen Angst. Viele wollten nun auch gegen Ende nach Hause, zu ihren Autos, zum Zug. Wir beschlossen, ebenfalls zu gehen, doch man ließ uns nicht. Man bot an, sich auch auszuweisen, ohne Erfolg. Die Stimmung heizte sich deswegen auf. Einige nutzten dennoch die Zeit, um sich kennenzulernen, andere, um mit der Polizei zu diskutieren oder zur Rede zu stellen. Keiner wusste, was los ist. Ich hörte, dass beim Eintreffen auf dem Breslauer Platz ca. 15 Leute von außen durch die Polizeisperre gelassen wurden. Diese waren sehr konfrontativ und sollen versucht haben, die Masse zur Gewalt mitzureißen. Später las ich davon auch in den sozialen Netzwerken. Ob es stimmt, weiß ich nicht. Ich hörte wie jemand in Nähe von einem Polizisten sagte, dass es mittlerweile dunkel wird. „Dann setz doch mal die Sonnenbrille ab, du Clown“, war die Antwort. Es wurde nochmal nachgefragt, was der Polizist gesagt hat „Wie bitte?“. Der Polizist wiederholte sich, ließ diesmal aber „du Clown“ weg.
Gruppenweise wurden die Leute durchgelassen, aber viele wussten nicht wo. Es war mittlerweile dunkel. Die Stimmung kippte zusehends zu vollends genervt. Wir entdeckten eine kleine Gruppe, die am anderen Ende durchgelassen wurde. Wir liefen hin und huschten mit durch.
Schlusswort
In der Presse liest man, dass sich die Hooligans und Nazis zum Ausländer und Polizisten verprügeln in Köln trafen. Das stimmt nicht. Das politische Bild war zwar in das rechte Spektrum geschoben, es gab auch richtige Vorzeigenazis, aber die hängten sich genauso an die Demo wie Bürgerliche, Einzelpersonen, Familien. Die Konfrontation mit der Polizei wurde nicht gesucht. Ausländer und Familien liefen inmitten der Demo mit. Es waren in der Masse keine Krawalltouristen, wie man nun sagt. Und da kann sich Polizei und Politik glücklich schätzen. Wäre eine Mehrheit darauf aus gewesen, hätte man wohl angesichts der Übermacht Köln wirklich in ein Schlachtfeld verwandeln können. Gelegenheiten, die Polizei einfach zu überrennen, gab es genug. Stattdessen ist es wohl dem deeskalierenden Einwirken der Masse zu verdanken, dass die wenigen Gewaltsuchenden unerwünschte Randerscheinungen waren. Der Grund-Unterschied war wohl, dass sich Hooligans nicht wie die Bürger von Duisburg kommentarlos eine Eisenstange über den Schädel ziehen lassen. Persönlich weiß ich nicht, was ich nun genau davon halten soll. Hätte es keine gewaltaffinen Gruppierungen in der Demo gegeben, hätte man wohl zahlreiche durch Antifa-Schläger verprügelte Bürger beklagen müssen. Die Salafisten wären wohl auch kaum fern geblieben und wären ihrem Lieblingssport, den Ungläubigen-Messern, nachgegangen. Man muss sich aber auch darüber im Klaren sein, dass sich Hooligans und Co. leichter provozieren lassen.
Flüchtenden Menschen vor einer ganzen Gruppe von Hooligans mit den Knüppeln nachzuschlagen ist sicher solch eine Provokation. Gewalt, sofern sie in den Ausnahmesituationen stattfand, war begründet. Die Masse war friedlich und reiste keineswegs der Gewalt wegen an. Ausnahmen gab es aber. Anlässlich der schieren Anzahl der Rufe à la „Wir wollen keine – Salafistenschweine“ kann man durchaus sagen, dass die Demo genau darum ging, wofür sie genehmigt wurde. Gegen Salafisten.
Ich selbst frage mich, warum man als normaler Bürger schon der Einladung von Hooligans folgen muss, wenn man medienwirksam gegen totalitäre Religionen demonstrieren will. Wo sind die Grünen, die SPD, die Gewerkschaften? Warum demonstrieren die nicht gegen Salafisten? Warum haben die sich nicht der HoGeSa einfach angeschlossen und so den Anteil der Neonazis bei der HoGeSa strategisch sinnvoll in einen Promillebereich und damit in die Bedeutungslosigkeit gedrückt? Hooligans sind unpolitisch, da hätte man sich nicht als Gehilfe der NPD oder sonst wem erwiesen. Im Gegenteil, wenn Menschen aufgerufen sind, dem Beispiel der Hooligans folgend ihren kleinkarierten Hass gegeneinander beiseite zu lassen und gemeinsam gegen ein Deutschland als Gottesstaat zu demonstrieren, rufen die etablierten Parteien zu einer Gegendemonstration auf und bieten den Salafisten Rückendeckung. Ja, man lässt sogar Freigeister vor der Demo durch die Polizei ausfiltern.
Ich muss auch sagen, dass ich natürlich nur mein Umfeld im Blick hatte und nicht weiß, was vor oder nach mir passiert ist. Youtube ist aber voll von ungeschnittenen Rohvideos. Darüber bin ich froh, so hat jeder die Möglichkeit, Berichte der Presse, der Polizei und tatsächlichen Vorfällen direkt miteinander zu vergleichen und abzuwägen.

http://www.pi-news.net/2014/11/hogesa-koeln-die-masse-war-friedlich/#more-433171

Demonstration in Dresden gegen Islamisierung
http://www.blauenarzisse.de/index.php/anstoss/item/5002-sie-wissen-was-sie-tun

https://www.youtube.com/watch?v=kHEjqVle6Ko&feature=youtu.be

Über "gewaltbereite" Demonstranten und andere "Gewalttäter"
http://journalistenwatch.com/cms/2014/11/08/ueber-gewaltbereite-demonstranten-und-andere-gewalttaeter/

Was ist ein Verschwörungstheoretiker?

Ein Verschwörungstheoretiker ist ein Mensch der nicht alles glaubt, was seine Regierung und die Medien ihm als Wahrheit vorsetzen.
Er hinterfragt die Dinge etwas genauer und glaubt, aufgrund der Geschichte, nicht einfach alles, was seine Regierung, die Geheimdienste und die Medien ihm als Wahrheit verkaufen.
Er ist ein wissbegieriger Mensch und weiß, dass es auch Schlechtes auf diesem Planeten gibt.
Die Geschichte lehrte ihn, dass man insbesondere den Regierungen, Geheimdiensten und den Massenmedien nicht blind vertrauen sollte, sondern jegliche Meldungen so gut es geht selbst nachrecherchieren sollte, indem man sich freie, unabhängige und alternative Quellen aus dem Internet sucht, die nicht von den Eliten dieser Welt bezahlt werden, um ausschließlich deren Sichtweise der Dinge als Wahrheit zu verkaufen.
Der gemeine Verschwörungstheoretiker weiß, dass unbezahlte Berichterstatter diejenigen sind, die keine Meinung bilden müssen, um die Interessen der Eliten zu vertreten, sondern lediglich ihrer eigenen Verpflichtung zur Aufklärung und ihrem Gewissen folgen, um Informationen an die restliche Welt weiterzugeben.
Dem alternativen Berichterstatter geht es nur um das Hinterfragen von Fakten und um die Genauigkeit hinsichtlich der Berichterstattung hinsichtlich eines Themas.
Er ist wie ein Detektiv, dem es diebische Freude bereitet, die Lügen und Manipulationen des Kapitals aufzudecken, das nur die Informationen an die breite Masse herausgibt, die ihm in seiner Machtergreifung nicht gefährden und weiterbringen.
Diese Lügen, die nichts mit der Realität gemein haben, deckt der gemeine Verschwörungstheoretiker auf.
Er ist sozusagen der wahre Journalist im Lande. Derjenige, der wirklich etwas zu sagen hat. Nämlich die Wahrheit hinter den Geschehnissen, nicht die Lüge, die massenhaft gedruckt wird.



Montag, 20. Oktober 2014

Die Tragik unserer deutschen Justiz

Da wird ein Mensch durch Gewalt getötet und die zwei Gewaltverbrecher kommen beide mit Bewährung davon.
Das ist unsere Justiz.
Als Begründung gibt der Richter an:
„Die Fahrlässigkeit lag im unteren Bereich.“ Es war vielmehr eine Verkettung unglücklicher Umstände, dass sich ausgerechnet an jenem frühen Septembermorgen ein Auto fand, das Giuseppe Marcone erfasste. „Wenn er etwas anders gelaufen wäre“, so der Richter, „etwas langsamer, etwas schräger, es wäre nichts passiert.“

NEIN, Herr Richter, es war keine Verkettung unglücklicher Umstände, die zu dem Tod dieses jungen Mannes geführt haben, es war gelebte Gewalt von zwei Menschen, die zu dem Tode dieses jungen Mannes geführt haben.
"Verkettung unglücklicher Umstände" kann man es nenne, wenn der Mann einfach so vor das Auto gelaufen wäre, weil er nicht aufgepasst hat.
DAS wäre eine "Verkettung unglücklicher Umstände" gewesen.
HIER war es aber keine "Verkettung unglücklicher Umstände", sondern dieser junge Mann starb durch die Gewaltaktion von zwei anderen Männern. Diese zwei anderen Männer haben ihn, durch ihre Gewaltaktion erst dazu gebracht, so schnell unterwegs zu sein und deshalb das heranfahrende Auto nicht zu sehen.
Hätten diese zwei jungen Männer keine Gewalt gegen andere Menschen angewandt, würde dieser Mann heute noch leben.
Es war die Gewalt dieser beiden Männer die ihn in den Tod trieb und keine "Verkettung unglücklicher Umstände".
Deshalb sind sie alleine für den Tod dieses Mannes verantwortlich und niemand sonst.
Keine "Verkettung unglücklicher Umstände" oder "Das schlechte Wetter" oder die "Unachtsamkeit des Opfers".
Erst durch die Gewaltaktion dieser beiden Männer kam es zu dem Unglück. Diese beiden Männer waren der Auslöser für den Tod des jungen Mannes. Gäbe es die Gewaltaktion diese beiden Männer nicht, würde der junge Mann noch leben.
Von daher ist es eine Verhöhnung des Opfers, hier von "Verkettung unglücklicher Umstände" zu reden.
Die Gewalt, durch die dieser Mann sein Leben verlor, wird nicht mehr für dessen Tod verantwortlich gemacht, sondern die "Verkettung unglücklicher Umstände".
Wer SO gegen die Gewalt in unserem Lande vorgeht, bei dem ist es auch kein Wunder, dass dieser junge Mann überhaupt sterben musste.
Würde dieses Land konsequent gegen Gewaltverbrecher vorgehen, hätte man das Leben dieses Mannes retten können.
Dann würde es nämlich überhaupt keine Männer geben in unseren U-Bahnen, die ohne jegliche Hemmungen ihre Gewalt an anderen ausleben würden.
Dann würden sie bereits im Vorfeld ihre Gewalt zügeln, weil sie Angst vor ihrer Bestrafung hätten.
Dazu ist eine Justiz eigentlich da, nämlich im Vorfeld durch ordentliche Gerichtsurteile solche Straftaten zu vereiteln.
Wenn man natürlich die Gewalt nicht mehr bei den Hörnern packt, sondern sie ignoriert, dann muss man sich auch nicht weiter wundern, dass die Gewalt in diesem Lande immer weiter zunimmt und es letztendlich immer öfter zum Tode von unschuldigen friedfertigen Menschen führen wird, ohne die Verkettung unglücklicher Umstände. 


Die Tragik des Giuseppe Marcone


Beide Angeklagten seien an der Tragödie schuld, urteilte der Vorsitzende Richter Ralph Ehestädt am Donnerstag vor dem Landgericht: „Der eine mehr, der andere weniger.“ Der eine, Ali T., verfolgte den 23-jährigen Koch Giuseppe Marcone am 17. September 2011 vom U-Bahnhof Kaiserdamm auf die Straße. Der Flüchtende rannte auf den zehnspurigen Fahrdamm, wurde von einem Auto erfasst und starb. Die Tat des 21-jährigen T. war Körperverletzung mit Todesfolge, so die Richter. Dennoch belassen sie es bei zwei Jahren Haft zur Bewährung. Der gedrungene, bärtige Mann türkischer Herkunft muss 600 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Er bekommt einen Bewährungshelfer.

Der andere, Baris B., beteiligte sich zwar an den vorangegangenen Schlägen, jedoch nicht an der Verfolgung. Die Richter verhängten gegen den 22-Jährigen eine viermonatige Bewährungsstrafe. Er muss 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit leisten.

Von der „Tragik des Giuseppe Marcone“ sprach Ehestädt in der Urteilsbegründung: Wenige Stunden vor seinem Tod habe das Opfer noch mit seinen Freunden beratschlagt, was bei einem Angriff in öffentlichen Verkehrsmitteln zu tun sei. Alle waren sich darüber einig, dass es am besten sei, dem aus dem Weg zu gehen, hatte Marcones Freund Raoul S. berichtet.

Um 4.35 Uhr war es so weit: Die beiden Freunde trafen auf zwei Betrunkene, die nach Zigaretten fragten. Als sie diese nicht sofort erhielten, zog Ali T. mit den Worten: „Ich ficke dich im Einzelkampf“ demonstrativ die Jacke aus. Baris B. schlug Marcone, Ali T. tat es ihm gleich. Ihr Opfer und dessen Freund schlugen zurück, taten dann aber das, worüber sie gesprochen hatten: Sie traten den Rückweg an. Am Ende war Giuseppe tot.
Auf einen minderschweren Fall erkannte die Kammer, weil beide Täter noch am selben Tag geständig waren und Wochen beziehungsweise Monate in U-Haft verbrachten. Auch die Attacke eines Mithäftlings, die Ali T. für eine Woche ins Haftkrankenhaus brachte, wurde angerechnet.
Am meisten profitierte T. von der Ansicht der Richter, er habe Marcones Fluchtverhalten nicht vorhersehen können: „Die Fahrlässigkeit lag im unteren Bereich.“ Es war vielmehr eine Verkettung unglücklicher Umstände, dass sich ausgerechnet an jenem frühen Septembermorgen ein Auto fand, das Giuseppe Marcone erfasste. „Wenn er etwas anders gelaufen wäre“, so der Richter, „etwas langsamer, etwas schräger, es wäre nichts passiert.“
http://www.taz.de/!90632/


 




Samstag, 18. Oktober 2014

Das Parteiprogramm der NPD

Wer wissen will, warum die Eliten so derartig gegen die NPD hetzen, der muss sich einfach nur ihr Parteienprogramm durchlesen:

 
Im 21. Jahrhundert entscheidet sich Sein oder Nichtsein des deutschen Volkes. Existentielle Bedrohungen gehen vom Geburtenrückgang, einer rasch voranschreitenden Überfremdung, der Fremdbestimmung durch übernationale Institutionen und der Globalisierung mit ihren verheerenden Folgen aus. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist die soziale Heimatpartei der Deutschen, bekennt sich zu einem lebensrichtigen Menschenbild und setzt sich deshalb konsequent für nationale Identität, nationale Souveränität und nationale Solidarität als Lebensgrundlagen unseres Volkes ein.
Nationaldemokratische Politik gründet im Geist des Deutschen Idealismus. Wir Nationaldemokraten bekennen uns zur Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungsformen in Natur und Kultur und deshalb zur Anerkennung und Achtung der natürlichen Unterschiedlichkeit der Menschen.
Gleich sind die Menschen dagegen vor dem Gesetz und in der Unantastbarkeit ihrer Würde.
Nationale Identität
Nationale Identität bedeutet: Deutschland muß das Land der Deutschen bleiben und muß es dort, wo dies nicht mehr der Fall ist, wieder werden. Grundsätzlich darf es für Fremde in Deutschland kein Bleiberecht geben, sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat. Wir lehnen alle „multikulturellen“
Gesellschaftsmodelle als unmenschlich ab, weil sie Deutsche und Nichtdeutsche gleichermaßen der nationalen Gemeinschaftsordnung entfremden und sie als entwurzelte Menschen der Fremdbestimmung durch Wirtschaft, Medien und Politik ausliefern. Die Systemparteien wollen sich durch Austausch des Volkes an der Macht halten; im Gegensatz dazu strebt die NPD den Austausch der Herrschenden an. Der ethnischen Überfremdung Deutschlands durch Einwanderung ist genauso entschieden entgegenzutreten wie der kulturellen Überfremdung durch Amerikanisierung und Islamisierung.
Die Bewahrung unserer nationalen Identität und Sicherung unseres Heimatrechtes erfordert eine den Bestand des deutschen Volkes sichernde aktive Familien- und Bevölkerungspolitik.
Nationale Souveränität
Nationale Souveränität bedeutet nach innen das Recht der Deutschen, sich nach Artikel 146 des Grundgesetzes ohne Einflußnahme fremder Mächte eine vom Volk verabschiedete Verfassung zu geben.
Nationale Souveränität bedeutet nach außen die Wiederherstellung deutscher Staatlichkeit
und Handlungsfreiheit durch den Austritt aus übernationalen Institutionen wie der Europäischen Union und der NATO. Wichtigstes Instrument zur Durchsetzung deutscher Lebensinteressen ist der handlungsfähige Nationalstaat.
Der Nationalstaat ist der notwendige politische Rahmen der Volksherrschaft und der einzige Garant sozialer Verteilungsgerechtigkeit, die es ohne das Bewußtsein nationaler Loyalität und Zusammengehörigkeit nicht geben kann.
Nationale Solidarität
Nationale Solidarität bedeutet: Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen. Eigentum verpflichtet. Die Wirtschaft hat dem Volk zu dienen und nicht umgekehrt. Ohne Nationalstaat kann es keinen Sozialstaat geben. Die Globalisierung zerstört den Nationalstaat als sozialen Schutzraum.
Nein zur Globalisierung
Der globalisierte Kapitalismus kennt keine politischen, sozialen und kulturellen Bindungen und führt auf den internationalen Kapitalmärkten ein asoziales Eigenleben. Dies führt dazu, daß Arbeitsplätze in Billiglohnländer exportiert und ausländische Lohndrücker importiert werden. Der entfesselte Globalkapitalismus hat einen sozialen Unterbietungswettlauf in Gang gesetzt, der soziale Ungerechtigkeiten verursacht und die staatliche Handlungsautonomie untergräbt.
Die Globalisierung ist die Kampfansage an die nationalstaatliche Ordnung und damit an die Freiheit aller Völker. Die Globalisierung steht für die Weltdiktatur des Großkapitals, das die Völker kulturell gleichschaltet, politisch entmündigt, wirtschaftlich ausbeutet und ethnisch zerstört. Dieser Entwicklung gilt es kompromißlos entgegenzutreten.
Der soziale Nationalstaat
Wir Deutschen müssen uns zwischen Sozialstaat und Einwanderungsstaat entscheiden.
Die Würde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft.
Erst die Volksgemeinschaft garantiert die persönliche Freiheit; diese endet dort, wo die Gemeinschaft Schaden nimmt. Der Staat hat die Fürsorgepflicht für alle Deutschen.
Der soziale Nationalstaat verhindert den Kampf aller gegen alle und ist daher die Schutzmacht des deutschen Volkes. Wir Nationaldemokraten sind im Existenzkampf um den Bestand unseres Volkes die Stimme des nationalen und sozialen Deutschlands.

1. GRUNDLAGE DES STAATES IST DAS VOLK

Die NPD bekennt sich zur Vielfalt der Völker als Träger der Kulturen. Sie unterscheiden sich durch Abstammung, Sprache, geschichtliche Erfahrungen und Wertvorstellungen.
a) Gegensatz von Gesellschaft und Volksgemeinschaft
Westliche Gesellschaften sind materielle Zweckverbände ohne Gemeinschaftswerte. Sie entwickeln keine verbindende Kultur. Sogenannte „multikulturelle“ Gesellschaften sind in Wirklichkeit kulturlose Gesellschaftsformen, die je nach ihrer ethnokulturellen Zusammensetzung Parallelgesellschaften ausbilden, die für jedes Staatswesen zur Zerreißprobe werden. Die Solidarität einer bestehenden Volksgemeinschaft wird durch die übertriebene Vertretung von Einzel- oder Gruppeninteressen aufgehoben.
Die politische Organisationsform eines Volkes ist der Nationalstaat. Die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz für alle seine Teile müssen oberste Ziele deutscher Politik sein.
b) Nationaldemokratische Ordnungspolitik
Im Mittelpunkt nationaler Ordnungspolitik steht das Volk, nicht der Gewinn multinationaler Konzerne. Nationaldemokratische Politik sieht sich dem Wohl eines jeden Volksangehörigen und der Gemeinschaft  verpflichtet. Voraussetzung dafür ist die grundsätzliche Einheit von Volk und Staat.
Eine Überfremdung Deutschlands, ob mit oder ohne Einbürgerung, lehnen wir strikt ab.
2. GRUNDLAGE UNSERES VOLKES IST DIE DEUTSCHE FAMILIE
Die kleinste Gemeinschaft innerhalb unseres Volkes ist die Familie. Auf ihr fußen Volk und Staat, weshalb der Familie auch die besondere Zuwendung und Fürsorge des Staates zuteil werden muß. Ihren natürlichen Ausdruck findet die Familie in der Ehe mit Kindern. Dies begründet den besonderen Schutz von Familie und Ehe.
Homosexuelle Lebenspartnerschaften bilden keine Familie und dürfen nicht gefördert werden. Kinder brauchen Mutter und Vater für eine gesunde Entwicklung, aber auch alleinerziehende deutsche Mütter und Väter verdienen staatliche Unterstützung.
a) Ablehnung der „Genderpolitik“
Die NPD bekennt sich zur Unterschiedlichkeit und Gleichwertigkeit von Mann und Frau und lehnt die naturwidrige Gender- Mainstreaming-Ideologie ab.
b) Intaktes Volk durch intakte Familie
Die Familie muß wieder sinnstiftende Wirkung entfalten und dem einzelnen sittlichen Halt und persönliche Sicherheit geben. In der Geborgenheit der Familie können charakterstarke, gemeinschaftsfähige, gesunde und leistungsstarke Kinder heranwachsen.
Die Familie – als Trägerin des biologischen Erbes – ist die Keimzelle des Volkes. Die besondere Bedeutung der Familie für die Zukunftsfähigkeit unseres Volkes wird angesichts einer katastrophalen Bevölkerungsentwicklung in einem vergreisenden Deutschland immer deutlicher. In der BRD werden Familien durch ökonomischen Mobilitätszwang zunehmend räumlich auseinandergerissen. Dieser Entwicklung gilt es Einhalt zu gebieten.
c) Familienpolitische Maßnahmen
Familienpolitische Maßnahmen des Staates, wie das Kindergeld, das „Begrüßungsgeld“ für Neugeborene, das „Müttergehalt“ und das von der NPD geforderte Familiendarlehen haben ausschließlich deutsche Familien zu fördern. Besonderer Schutz muß dem werdenden Leben und der werdenden Mutter zuteil werden. Die Tötung ungeborenen Lebens darf nicht aus sozialen Beweggründen, sondern einzig und allein bei Gefahr der Gesundheit von Mutter und Kind, zu erwartenden schwersten Behinderungen sowie nach Vergewaltigungen erlaubt sein. Da die Familie nicht nur aus Eltern und Kindern besteht, ist das Miteinander der Generationen zu fördern. Auch der Betreuung Pflegebedürftiger durch ihre Kinder ist
größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen.
d) Kindesentwicklung steht im Mittelpunkt
Der Staat hat für ein flächendeckendes, hochwertiges vorschulisches Erziehungs- und Betreuungsangebot Sorge zu tragen.
Die erzieherische Verantwortung für Kinder liegt in erster Linie bei der Familie. Für das Kindeswohl ist es am besten, wenn die Betreuung in den ersten drei Lebensjahren hauptsächlich durch die Mutter erfolgt.
Die Leistung der Hausfrau und Mutter ist entsprechend der in anderen Berufen erbrachten Arbeitsleistung zu würdigen. Sie hat ein Anrecht auf ein nach Anzahl und Alter der Kinder gestaffeltes, zeitlich begrenztes Müttergehalt.
Mütter sollten nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sein, außerhäuslich zu arbeiten. Die Altersrente von Müttern ist vom Gesetzgeber zu sichern. Kinderlosigkeit darf gegenüber Familien mit Kindern nicht bessergestellt werden, deshalb ist das Ehegattensplitting zu einer Förderung für Familien mit Kindern weiterzuentwickeln. Für ein familien- und kinderfreundliches Klima bedarf es der besonderen gesellschaftlichen Würdigung der Leistung kinderreicher Familien.
3. ALLE STAATSGEWALT GEHT VOM DEUTSCHEN VOLKE AUS
Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen.
Die Ablösung der Regierung durch demokratische Entscheidungen, die Kontrolle der Machthaber und die Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Entscheidungen sind die Grundlagen nationaldemokratischer Staatsordnung.
Soviel Freiheit wie möglich erfordert soviel Ordnung wie nötig. Rechtsfreie Räume dürfen nicht geduldet werden. Die Unabhängigkeit der gesetzgebenden, der ausführenden und der rechtsprechenden Gewalt im Staat ist sicherzustellen.
Der angemessene Zugang zu den Massenmedien ist allen gesellschaftlich relevanten Organisationen zu garantieren.
Bei nationalen Lebensfragen muß der Einfluß des Souveräns durch Volksentscheide auf allen politischen Ebenen gestärkt werden.
Das Selbstbestimmungsrecht des Volkes darf nicht durch Rechtsetzungsakte überstaatlicher
Organisationen wie der Europäischen Union, der UNO oder der WTO ausgehöhlt werden.
a) Verfassungslegitimation durch Volksabstimmung
Die Bundesrepublik Deutschland besitzt keine durch das Volk legitimierte Verfassung.
Eine verfassungsgebende Nationalversammlung hat dem deutschen Volk einen Verfassungsentwurf für ein souveränes Deutschland zur Abstimmung vorzulegen. Diese Verfassung kann nur durch das Volk selbst geändert werden.
b) Forderungen für eine politischeNeuordnung
Zentrale Eckpunkte einer politischen Neuordnung sind: die Festschreibung einklagbarer sozialer Grundrechte und der Grundpflichten, die Direktwahl des mit mehr Machtbefugnissen ausgestatteten Präsidenten der Deutschen durch das Volk und die Stärkung der Gesetzgebung durch Volksentscheide auf allen Ebenen. Dadurch wird die gemeinwohlschädigende Dominanz der Parteien zurückgedrängt und das Volk in seinen Rechten gestärkt.
4. DIE WIRTSCHAFT MUSS DEM VOLKE DIENEN
Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern dienender Teil des Ganzen. Der Staat muß daher der Wirtschaft einen ordnungspolitischen Rahmen setzen. Eine weitestgehende Selbstversorgung ist wirtschaftspolitisches Staatsziel. Zweck des Wirtschaftens ist die Bedarfsdeckung des Volkes und die Schaffung von Werten. Aufgabe des Staates ist die gerechte Verteilung des Wohlstandes sowie der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Jeder Deutsche hat das Recht wie auch die Pflicht zu arbeiten.
Der Staat hat jedem Deutschen zu ermöglichen, durch Arbeit seinen und den Lebensunterhalt seiner Familie aus eigener Kraft bestreiten zu können.
Männer und Frauen sind bei gleicher Leistung gleich zu entlohnen.
a) Das sozialverpflichtete Unternehmertum
Die NPD bekennt sich zu einem freien, aber sozial verpflichteten Unternehmertum als Eckpfeiler einer solidarischen Wirtschaftsordnung.
Die heimischen kleinen und mittelständischen Unternehmen sind vor der Marktmacht der global agierenden Großkonzerne zu schützen.
b) Die solidarische Wirtschaftsordnung
Entgegen der Vorstellung vom „freien Spiel der Kräfte“ eines vom Staat losgelösten Marktes spricht sich die NPD für die aktive Gestaltung einer solidarischen Wirtschaftordnung aus.
Dem Machtmißbrauch durch privatwirtschaftliche Monopole ist mit einem wirkungsvollen Kartellrecht zu begegnen. Die infrastrukturelle Grundversorgung und Daseinsvorsorge (z. B. Bahn, Post, Energie, Wasser) gehört in staatliche Hand.
Produktionsstätten- und Dienstleistungsverlagerungen ins Ausland und die Vergabe von Lohnarbeit in sogenannte Billiglohnländer bzw. jegliche Lohndrückerei durch Fremdarbeiter im eigenen Land sind zu unterbinden.
c) Mitbeteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen
Arbeitnehmer sind am Produktivvermögen zu beteiligen. Was Automatisierung, Rationalisierung und Profitstreben an Arbeit und Lohnentwicklung nehmen, muß durch Mitbeteiligung am Unternehmen wiedergegeben werden können.
d) Keine Spekulationspolitik
Die Dominanz der Finanzmärkte über die Volkswirtschaft und der Vorrang der Spekulation vor der Produktion sind zu brechen. Dafür ist u.a. ein Verbot von Hedge-Fonds (sog.Heuschrecken), hypothekenbesicherten Verbriefungen, der Gründung außerbilanzieller Zweckgesellschaften, „Leerverkäufen“ und des Einsatzes von Derivaten notwendig.
Wir sichern und schaffen Arbeitsplätze in Deutschland, indem wir kurzfristiges Spekulationskapital bekämpfen und Investitionskapital fördern.
e) Förderung des Mittelstandes
Es gilt, die überwiegend mittelständische Struktur unserer Volkswirtschaft zu stärken.
Der Mittelstand, nicht die Konzerne, sind der eigentliche Arbeitsplatzmotor in Deutschland.
Ausufernde Bürokratie ist abzubauen. Kreditwesen und öffentliches Auftragswesen sind mittelstandsfreundlich zu gestalten. Die deutsche Regierung ergreift geeignete Maßnahmen, die Ausbeutung durch Zinsen zu stoppen und die Börsen- und Finanzwirtschaft zu regulieren. Eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik muß das deutsche Zins- und Börsenwesen in geordnete Bahnen lenken, Spekulationen unterbinden und jene gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, die dem Wohl der deutschen Wirtschaft dienen.
Die staatliche Wirtschaftsförderung hat dem Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland Rechnung zu tragen, um sozialräumliche Verwerfungen und das Ausbluten ganzer Regionen zu verhindern
5. DIE RAUMORIENTIERTE VOLKSWIRTSCHAFT ALS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE
ALTERNATIVE
Die NPD lehnt die durch den globalen Freihandel systematisch hervorgerufene weltweite Konkurrenzsituation entschieden ab und stellt ihr als Alternativentwurf die raumorientierte Volkswirtschaft entgegen.
Die deutsche Wirtschaft einschließlich der in Deutschland tätigen ausländischen Unternehmen hat dem deutschen Volk, seiner materiellen Sicherung und seiner geistigkulturellen Entwicklung zu dienen. Soziale und ökonomische Belange sollen mit den Bedingungen von Land, Volk und Ökologie in Übereinstimmung gebracht werden. Die Wirtschaft darf Deutschlands Umwelt nicht zerstören und unser Volk nicht entfremden. Eigentum an deutschem Grund und Boden kann nur von Deutschen erworben werden.
a) Zerstörerische Folgen der Globalisierung
Die Globalisierung der Wirtschaft beruht auf dem überholten und falschen Ziel der maximalen Ausbeutung der Erde durch Schaffung von wirtschaftlichen Monokulturen. Die NPD lehnt die Globalisierung der deutschen Wirtschaft auch deshalb ab, weil diese in weiten Teilen Deutschlands unmittelbar zu Massenerwerbslosigkeit und zum Niedergang ganzer Wirtschaftszweige führt. Ein Technologieraub durch die Übernahme deutscher Unternehmen mittels ausländischen Kapitals ist zu verhindern.
b) Binnenwirtschaft und regionale Wirtschaftskreisläufe
Die NPD fordert eine am heimischen Lebensraum und am Bedarf der Menschen orientierte,
vielseitige und ausgewogene soziale Volkswirtschaft, die ihren Schwerpunkt nicht in der einseitigen Exportorientierung, sondern in der Stärkung der Binnenwirtschaft sieht.
Innerhalb der raumorientierten Volkswirtschaft werden regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert, um Beschäftigung und Kaufkraft im Land zu sichern. Die grundlegenden Bedürfnisse sollen in den heimat- und lebensnahen Wirtschaftsräumen abgedeckt werden, damit diese Räume ihre vielfältige Lebensart und Arbeitskultur wie auch ihre ökologische Integrität erhalten und entwickeln.
Durch das wirtschaftspolitische Streben nach regionalen Wirtschaftskreisläufen und dezentralen Strukturen ist die dauerhafte Funktionsfähigkeit der Heimatmärkte sicherzustellen, um die Marktkräfte zum allgemeinen Wohl zur Wirkung kommen zu lassen.
6. NATIONALE WÄHRUNGS-, STEUER- UND FINANZPOLITIK
Grundlage sozialer Gerechtigkeit ist eine eigenständige nationale Währungs-, Steuer und Finanzpolitik.
a) Zentralbank und nationale Währung
Deutschland braucht eine eigenständige nationale Währungs- und Zinspolitik. Eine europäische Einheitswährung verhindert eine nationale Zins- und Wechselkurspolitik und macht hohe Transferzahlungen zu Lasten Deutschlands nötig. Deshalb fordert die NPD die Wiedereinführung der D-Mark zu einem sozial gerechten Wechselkurs unter der Aufsicht einer weisungsungebundenen, nationalen Zentralbank, die das alleinige Recht der Geldschöpfung besitzt. Sämtliche Produkte der Finanzwirtschaft bedürfen einer rechtlich kompetenten Prüfung und Zulassung durch eine unabhängige nationale Behörde. Zur Eindämmung der schrankenlosen internationalen Kapitalfreiheit fordert die NPD die Einführung einer nationalen Devisenbewirtschaftung für Kapitalexporte und -importe ab einer gewissen festzusetzenden Größenordnung. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind gegenüber den Privatbanken zu fördern.
Staatliche Garantien für Privatbanken werden abgelehnt. Dem spekulativen Mißbrauch des Kapitals wird eine klare Absage erteilt. Zinswucher ist zu bestrafen.
b) Gerechte Steuerlast-Verteilung
Steuern bilden die Grundlage des Staatshaushalts. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit ist eine stärkere Steuerentlastung zugunsten von Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen durchzusetzen. Eine angemessene Vermögensteuer, die nicht auf Produktivvermögen erhoben wird, ist Bestandteil des Solidarprinzips.
Geltende steuerrechtliche Bestimmungen, wonach Firmen mit Sitz in Deutschland die Verluste ihrer Auslandsfilialen mit den Gewinnen im Inland steuerlich verrechnen können, sind ersatzlos zu streichen.
Das deutsche Steuersystem ist radikal zu vereinfachen. Verbrauchssteuern auf Grundnahrungsmittel und Medikamente sind abzuschaffen. Für arbeitsintensive, konsumnahe Dienstleistungen ist ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz festzusetzen.
Doppel- und Mehrfachbesteuerungen sind zu vermeiden. Das Strafrecht für Steuerflüchtlinge und -betrüger ist zu verschärfen.
c) Keine Zahlungen ans Ausland ohne Gegenleistungen
Sämtliche Zahlungen an auswärtige Staaten und Institutionen, denen keine entsprechenden Gegenleistungen gegenüberstehen, sind einzustellen. Die Mitgliedschaft im Brüsseler EU-Fremdbestimmungssystem muß beendet werden.
d) Gerechte Finanzpolitik
Eine generationengerechte Finanzpolitik ist erforderlich. Daher muß vor dem Hintergrund der extremen Staatsverschuldung die Ausgestaltung der Finanzpolitik immer das Wohl nachfolgender Generationen beachten, beispielsweise in bezug auf Geburtenzahl, Auswanderung, Ökologie, Geldwert und kulturellen Reichtum.
Der gesamte Bereich der Beihilfen und Investitionssubventionen aus Steuermitteln bedarf einer grundsätzlichen Neubewertung. Finanzielle Unterstützung im Bereich von Groß- und Schlüsselindustrien muß Eigentumsrechte des Staates am Unternehmen begründen.
7. SOZIALPOLITIK ALS NATIONALE SOLIDARITÄT
Nationale Sozialpolitik verbindet soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft. Sie muß die Geborgenheit des Einzelnen in der Gemeinschaft sichern und den Einsatz des Einzelnen für das Ganze befördern.
Die dramatische Entvölkerung ganzer Landstriche, die Überalterung unseres Landes, Rationalisierung und beschleunigte Globalisierung zerstören die Grundlagen der deutschen Sozialsysteme, da deren Finanzierung an die Erwerbsarbeit gekoppelt ist.
Dieser Entwicklung ist durch familien- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu begegnen.
a) Das Solidarprinzip
Nationale Sozialpolitik fühlt sich dem ganzen Volk verpflichtet. Der mit der liberalkapitalistischen Wirtschaftsordnung einhergehenden sozialen Kälte stellen wir die Solidargemeinschaft aller Deutschen entgegen.
Die „soziale Schere“ zwischen Arm und Reich darf sich nicht so weit öffnen, daß Klassengegensätze verstärkt und die Volksgemeinschaft gesprengt wird. Ebensowenig darf die soziale Stabilität der Solidargemeinschaft durch Überfremdung ausgehöhlt werden.
b) Ausgliederung der Ausländer aus dem Sozialversicherungswesen
Ausländer sind aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern und einer gesonderten Ausländersozialgesetzgebung zuzuordnen. In ihrer Ausgestaltung von Pflichten und Ansprüchen hat sie auch dem Rückführungsgedanken Rechnung zu tragen. Die Ausstattung eines Ausländersozialfonds ist durch die Fremden selbst und Unternehmen, die diese beschäftigen, zu finanzieren. Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
c) Allgemeiner Mindestlohn
Die NPD setzt sich für die Einführung eines allgemeinen, branchenunabhängigen Mindestlohns ein, um allen Beschäftigten ein angemessenes Arbeitsentgelt zu sichern. Mit Blick auf die Arbeitgeber setzt dies ggf. solange befristete Lohnkostenzuschüsse für den mittelständischen Niedriglohnbereich voraus, bis eine nationale Struktur und Schutzpolitik den internationalen Verdrängungswettbewerb eingedämmt und eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik die notwendige Ertragskraft nachhaltig gestärkt hat. Nationale Sozialpolitik bedeutet soziale Gerechtigkeit für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen.
d) Beitragsgerechte Arbeitslosenhilfe
Durch die sogenannte Arbeitsmarktreform sind keine vollwertigen Arbeitsplätze entstanden.
Stattdessen wurde lediglich der Druck auf Arbeitsuchende erhöht, Arbeit im Niedriglohnsektor anzunehmen. Immer mehr vollwertige Arbeitsplätze werden durch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ersetzt, wodurch der Niedriglohnsektor eine Ausweitung erfährt. Die NPD spricht sich für eine Arbeitsmarktreform aus, die eine beitragsgerechte Arbeitslosenhilfe anstelle eines Sozial-Almosens oder eines beschäftigungslosen Grundeinkommens garantiert.
e) Sozialversicherungssystem in staatlicher Hand
Privatisierungen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme lehnt die NPD entschieden ab. Stattdessen ist ein staatlich organisiertes Sozialversicherungsmodell zu schaffen, an dem sich alle Deutschen (einschließlich der Beamten), gleich welchen Einkommens, beteiligen.
 8. NATIONALE GESUNDHEITSPOLITIK
Wesentlicher Bestandteil einer nationalen Gesundheitspolitik ist die Erziehung zu einer gesunden Lebensführung. Der Gesundheitsschutz steht heute nicht mehr im Vordergrund der Gesundheitspolitik, da Krankheiten vielfach der Profitmaximierung von Pharmakonzernen und privaten Gesundheitsdienstleistern dienen.
Maßnahmen zur Krankheitsvorbeugung können nur in einem Gesundheitssystem Wirksamkeit entfalten, das auf die Hebung der Volksgesundheit ausgerichtet ist. Die Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht und kein Luxus. Um dieses Grundrecht zu gewährleisten und es auch bezahlbar zu machen, ist die
Zusammenführung der Vielzahl von Kassen zu einer einzigen Volksgesundheitskasse erforderlich.
a) Versicherungspflicht für alle
Für ein solidarisches Gesundheitswesen ist es unerläßlich, daß – unabhängig vom Einkommen oder beruflichen Status – eine Versicherungspflicht für alle in einer gesetzlichen Krankenkasse besteht und gleiche medizinische Leistungen bei jedem Versicherten gleich bezahlt werden. Die Arbeitgeber sind paritätisch an den Krankenkassenbeiträgen zu beteiligen.
b) Ärztliche Versorgung
In der Allgemeinmedizin muß ein System wohnortnaher Praxen das Ziel sein. Lücken in der ärztlichen Versorgung (vor allem im ländlichen Raum) sind durch ein großzügiges System von Anreizen für die Mediziner zu schließen. Krankenhäuser müssen unter staatlicher Obhut stehen.
c) Gesundheit, Ernährung und Sport
Die Erziehung zum Gesundheitsbewußtsein muß bereits in den Schulen und Kindergärten beginnen. Gesundheits- und Ernährungskunde muß Pflichtfach in den Schulen werden. Auch der Sport muß in seiner Bedeutung im schulischen Lehrplan und darüber hinaus einen größeren Stellenwert einnehmen.
Durch regelmäßige Sportstunden ist dem zunehmenden Gesundheitsverfall und der Übergewichtigkeit von Schülern entgegenzuwirken.
9. NATIONALE RENTENPOLITIK
Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung, wie sie seit vielen Jahrzehnten besteht, ist unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht mehr finanzierbar. Für viele Senioren wird Altersarmut die Folge sein, wenn nicht endlich umgesteuert wird. Ganz im Bismarckschen Sinne ist eine sofortige Systemänderung in der Rentenpolitik notwendig. Vorrangige Aufgabe der Politik muß es sein, nationale Solidarität durchzusetzen und somit ein Rentenversicherungssystem für alle zu schaffen, dem sich die großen Einkommen nicht länger entziehen können (Volksrente).
Die Schaffung einer einheitlichen, beitragsgerechten Rentenkasse für alle Erwerbstätigen ist unerläßlich. In diesem System tragen folgerichtig alle Deutschen, Erwerbstätige (einschließlich Beamte) und Arbeitgeber gleichermaßen, die sozialen Herausforderungen der Zukunft gemeinsam. Um eine Zweckentfremdung der Rücklagen durch die politisch Verantwortlichen auszuschließen, muß die Volksrentenkasse auf rechtlich selbständige Beine gestellt werden.
a) Grundrente
Aufgrund der unterschiedlichen Erwerbsbiographien, die zum Teil lange Zeiten der Arbeitslosigkeit oder geringer Entlohnung enthalten, ist eine existenzsichernde Grundrente für alle Deutschen einzuführen. Diese Grundrente dient auch zur Verhinderung der Altersarmut von Frauen. Darüber hinaus besteht für jeden Volksangehörigen weiterhin die Möglichkeit, durch private oder betriebliche Absicherung eine entsprechende Eigenvorsorge zu treffen.
b) Kinderbonus
Die Einführung eines Kinderbonus in der Volksrentenkasse, gestaffelt nach Kinderzahl, würdigt  die Erziehungsleistung für das Allgemeinwohl. Durch diesen zusätzlichen Rentenanspruch wird auch die erzieherische Leistung anerkannt.
10. DEUTSCHLAND DEN DEUTSCHEN
Gegen den Willen des deutschen Volkes wurden von Großkapital, Regierung und Gewerkschaften Millionen von Ausländern nach Deutschland eingeschleust. Durch massenhafte Einbürgerungen wird das deutsche Staatsbürgerrecht aufgeweicht und das Existenzrecht des deutschen Volkes in Frage gestellt. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, muß das ursprüngliche, auf dem Abstammungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsrecht wieder eingeführt werden. Die „multikulturelle“ Gesellschaft ist gescheitert!
In zahlreichen Städten bilden sich Parallelgesellschaften und Ausländerghettos, in denen die deutsche Restbevölkerung zur Minderheit im eigenen Land wird. Das Leben in diesen überfremdeten Wohnvierteln, in denen oftmals rechtsfreie Räume entstanden sind und zunehmend Fremde Machtansprüche stellen, ist für viele Deutsche unerträglich. Zwangsläufig stehen sich dort Deutsche und Angehörige fremder Völker zunehmend feindseliger gegenüber.
Durch diese Entwicklung wird der innere Friede nachhaltig gefährdet. Die NPD fordert deswegen eine gesetzliche Regelung zur Rückführung der derzeit hier lebenden Ausländer. Grundsatz deutscher Ausländerpolitik ist: Rückkehrpflicht statt Bleiberecht.
a) Integration ist Völkermord
Ein grundlegender politischer Wandel muß die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord.
Bauliche und kulturelle Veränderungen, etwa durch fremdreligiöse Bauten, sind zu stoppen. Eine besondere Gefahr für Identität und Kultur der Deutschen geht nicht vom Islam als Religion aus, sondern von der Islamisierung.
b) Kulturelle und nationale Identität
Jedes Volk hat ein Recht auf Selbstbestimmung und Wahrung kultureller und nationaler Identität.
Angehörige anderer Völker, die in Deutschland in überschaubarer Zahl einen Arbeitsplatz auf Zeit innehaben können, sollen ihre Identität wahren. Dies erleichtert ihnen auch die Rückkehr in ihre Heimatländer.
c) Streichung des Grundrechtes auf Asyl
Das weltweit einzigartige Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland hat nicht nur zu einem Mißbrauch in unvorstellbarem Ausmaß geführt, sondern auch zu einer Belastung der Staatsausgaben in Milliardenhöhe.
Der sogenannte „Asylparagraph“ Art. 16a GG ist daher ersatzlos zu streichen. Die Möglichkeit zur Heimkehr der Deutschen, die jetzt im Ausland leben, muß jederzeit gewahrt bleiben.
11. DEUTSCHE SOUVERÄNITÄT UND DAS EUROPA DER VÖLKER
Weil die Herrschenden dem eigenen Volk mißtrauen, verfügt die Bundesrepublik bis heute über keine demokratisch legitimierte Verfassung. Das Grundgesetz beruht nicht auf dem Prinzip der Volkssouveränität, da das Volk darüber bis heute nie abstimmen durfte. Auch Artikel 146 des Grundgesetzes besagt, daß die Verfassungsgeschichte der Deutschen noch nicht ihr Ende gefunden hat. Das „Zwei plus Vier“- Abkommen hat keine deutsche Souveränität hergestellt.
Eine an die Stelle der Nationalverfassungen tretende EU-Verfassung lehnt die NPD strikt ab. Die Wiedereinführung der sogenannten „EU-Verfassung“ durch die Hintertür, deklariert als „Lissaboner Vertrag“, zeigt die Verachtung der Regierenden gegenüber dem Verfassungsprinzip der Volkssouveränität, nach dem alle Staatsgewalt vom Volk auszugehen hat.
a) Keine Hoheitsrechte an EU-Europa abtreten
Die politische Klasse in Deutschland flüchtet sich in ein Europa, in dem keine demokratische Legitimation zur Herrschaftsausübung besteht. Dieses EU-Europa der Technokraten und Konzerne ist eine Kampfansage an das Europa der Völker. Die Abtretung von Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern an die Europäische Union hat zur Aufgabe nationaler Souveränität geführt. Das nationale und regionale Selbstverwaltungsrecht ist wiederherzustellen.
b) Das Europa der Völker
Weltweit erteilt der Aufbruch der Völker dem multikulturellen Einheitswahn eine Absage. In Europa muß das Bekenntnis zum abendländischen Erbe, zum nationalstaatlichen Ordnungsprinzip, zur Anwendung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und zum Prinzip der Volkszugehörigkeit Grundlage einer Neuordnung sein. So wird an die Stelle eines „EU-Europas“ der Technokraten ein lebenskräftiges Europa der Völker treten, das frei, zukunftsfähig, sozial gerecht und in seinen nationalen Identitäten geschützt ist.
12. AUSSENPOLITISCHE GRUNDSÄTZE
Wir bekennen uns zum Grundsatz der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten. Die Außenpolitik Deutschlands ist einzig und allein an deutschen Interessen auszurichten.
Deutschland darf sich nicht an den Kriegen der USA oder anderer Imperialmächte beteiligen.
Die NPD fordert den sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten aus anderen Ländern.
Auf die Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen ist vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen und den Notwendigkeiten in Gegenwart und Zukunft auf den Gebieten der Politik, Wirtschaft und Verteidigung besonderes Augenmerk zu legen.
Im Gegensatz zu Rußland gehören die Türkei und Israel nicht zu Europa.
a) Bekenntnis zum Völkerrecht
Unrecht kann niemals die Grundlage eines dauerhaften Friedens zwischen Völkern sein. Die NPD bestreitet die Rechtmäßigkeit der durch die Alliierten erzwungenen Grenzanerkennungsverträge.
Eine nationale Regierung hat sich in Kenntnis der Geschichte und unzweifelhafter Verstöße
gegen das Völkerrecht strikt gegen die Preisgabe deutscher Gebiete zu verwahren.
Konflikte sind ausschließlich auf friedlichem Weg zu lösen.
b) Europäische Friedensordnung
In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht fordern wir eine Politik zur Wiedervereinigung
Deutschlands innerhalb seiner geschichtlich gewachsenen Grenzen. Hierzu ist im Rahmen
einer europäischen Friedensordnung ein Friedensvertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges abzuschließen. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht die Pflicht, den in den abgetrennten Gebieten verbliebenen Deutschen zu helfen, ihre deutsche Kultur und ihre nationale Identität zu bewahren.
So hat der Staat die Pflicht, die Vertriebenenverbände bei der Durchsetzung ihrer Interessen und bei der Wahrung von Tradition und Brauchtum zu unterstützen und das Andenken an die deutsche Heimat in besetztem Land zu bewahren. Eine deutsche Regierung hat den Vertriebenen und ihren Nachkommen zu helfen, ihr unter Bruch des Völkerrechts geraubtes Eigentum zurückzuerhalten.
c) Streichung der „Feindstaatenklauseln“
In der ersatzlosen Streichung der sogenannten „Feindstaatenklauseln“ (Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen) sieht die NPD die Voraussetzung für die Gleichberechtigung eines freien Deutschlands mit den Völkern der Welt.
13. SCHULDKULT BEENDEN
Deutschland braucht um seiner Zukunft willen ein nationales Geschichtsbild, das die Kontinuität im Leben unseres Volkes in den Mittelpunkt stellt. Wir Nationaldemokraten erteilen dem staatlich verordneten Schuldkult, der nicht zuletzt im Dienst fremder Finanzinteressen steht und deutschen Selbsthaß, vor allem bei der Jugend, fördert, eine Absage.
Wir wehren uns gegen die moralische Selbstvernichtung unserer Nation durch einseitige geschichtliche Schuldzuweisungen zu Lasten Deutschlands, durch die Aufwertung des Landesverrats und die Verherrlichung alliierter Kriegsverbrecher. Zum Schutz der Ehre des deutschen Volkes sind das Ende der einseitigen Vergangenheitsbewältigung und die Freiheit von Forschung und Lehre notwendig. Wir Deutschen sind kein Volk von Verbrechern.
Der 8. Mai 1945 war kein Tag der Befreiung, sondern der Niederlage und Besetzung unseres Landes, und er ist daher kein Anlaß für Feiern. Die zielgerichtete Bombardierung der Zivilbevölkerung, die Ermordung und Vertreibung von Millionen deutscher Zivilisten nach dem Krieg und die Tötung deutscher Kriegsgefangener waren Verbrechen. Diese sind ebenso zu ahnden, wie umgekehrt Deutschland zur Rechenschaft gezogen wurde. Das Messen mit zweierlei Rechtsmaßstäben lehnen wir ab. Darüberhinaus fordern wir die Aufhebung der Vertreibungs-Dekrete (z. B. Benesch-Dekrete) und deren Wiedergutmachung.
14.Landwirtschaft und Naturschutz
Deutsche Landschaften sind Kulturlandschaften. Deshalb kann Umweltschutz grundsätzlich nicht getrennt von der kulturellen Entwicklung gesehen werden. Der Mensch ist Teil der Natur. Deshalb ist Natur nicht einfach nur „Umwelt“ des Menschen. Der Materialismus der letzten Jahrzehnte hat die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen in unverantwortlicher Weise vorangetrieben.
Eine verfehlte Wirtschaftspolitik ließ Ökonomie und Ökologie in einen unnötigen Gegensatz geraten. Etablierte Parteien und wirtschaftliche Interessengruppen tragen die Verantwortung für radikale Landschaftsveränderungen, überzogene Industrieprojekte und eine falsche Förderpolitik zuungunsten ländlicher Räume.
Die deutsche Landwirtschaft muß wieder den Stellenwert eines zentralen Wirtschaftszweigs bekommen. Dabei gilt es, mit landwirtschaftlichen Produkten weitestgehend nationale Selbstversorgung anzustreben.
Bei der Produktion sind bestmögliche ökologische Herstellungsbedingungen zu beachten.
Importierte Produkte müssen den gleichen Richtlinien entsprechen. Der Staat hat regionale Vermarktung und Preisentwicklung im Sinne einer das Einkommen und die Existenzgrundlagen der Landwirte sichernden Entwicklung zu beachten. Der bürokratische Ablauf hat auf das Notwendige beschränkt zu werden. Die Landwirtschaft ist standortgebunden und trägt somit wesentlich zu Pflege und Erhalt der Kulturlandschaft in Deutschland bei. Der deutsche Bauernstand ist von enormer wirtschaftlicher und auch kultureller Bedeutung und verdient daher den Schutz des Staates.
a) Gentechnikfreie Lebensmittel
In Deutschland dürfen Lebensmittel nur gentechnikfrei hergestellt und angeboten werden. In Deutschland selbst muß jeglicher Gentechnikanbau unterbleiben. Als Kulturnation lehnen wir aus ethischen Gründen die Erteilung von Patenten auf menschliches, tierisches und pflanzliches Erbgut ab. Jegliches natürliche Leben darf weder als Ganzes noch in Teilen privatisiert oder der Allgemeinheit vorenthalten werden.
b) Tier- und Pflanzenschutz
Zum Schutz der Natur zählen auch der Schutz des Tieres und der Erhalt der Artenvielfalt in der Tier- und Pflanzenwelt. Aufgrund der großen Bedrohung der Nutzpflanzenvielfalt durch Saatgutkonzerne und Gentechnikfirmen fordert die NPD die Möglichkeit ungehinderten Anbaus und Vermarktung heimischer Kulturpflanzen und deren Saatguts. Tiere sind keine Wegwerfware, sondern Lebewesen mit Empfindungen. Deshalb sind Tierversuche nur bei äußerster Notwendigkeit, für medizinische Zwecke, in begrenzter Zahl zu gestatten. Die industrielle Massentierhaltung ist abzulehnen. Die kleinteilige bäuerliche Landwirtschaft ist dagegen zu fördern. Der Forschungsdrang der Wissenschaft hat dort seine Grenzen, wo die Tierquälerei beginnt. Tierquälerei – wie beispielsweise das kulturfremde Schächten – ist ein Verbrechen und strafrechtlich streng zu ahnden. Tiertransporte sind artgerecht durchzuführen und auf ein Minimum zu begrenzen. Deshalb muß der Tierschutz in der Verfassung verankert werden.
Handlungsbedarf sieht die NPD in der konsequenten Eindämmung des Flächenverbrauchs, in der mischwaldorientierten Forstpolitik und in einem präventiven ökologischen Hochwasserschutz.
15. Energie- und Verkehrspolitik
Der kriegerische Griff der Weltmächte nach den Öl- und Gasvorkommen der Erde und die Endlichkeit der Energieträger sowie die mit ihr verbundenen Grenzen des Wachstums zeigen die Wichtigkeit einer vorausschauenden Energiepolitik für die Zukunft des Staates.
a) Energiepolitik
Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit sind die wesentlichen Ziele einer nationalen Energiepolitik. Der Staat hat im Rahmen der Daseinsvorsorge vorrangig die Aufgabe, eine flächendeckende Versorgungsinfrastruktur und eine regional möglichst ausdifferenzierte dezentrale Erzeugerstruktur zu gewährleisten. Heimische Energieträger und erneuerbare Energiegewinnung stellen das Fundament der Versorgungssicherheit dar. Da eine größtmögliche Energieautarkie ein wichtiger
Beitrag zur Versorgungssicherheit ist, strebt die NPD eine möglichst breitgefächerte Bezugsquellenvielfalt sowie eine deutliche Ausweitung der Rohstoffbevorratung an. Eine strategische Energieallianz mit Rußland ist anzustreben. Die Haushaltsmittel für die Forschung und Entwicklung moderner Energietechnologien sind aufzustocken. Der Aufrüstung der bereits vorhandenen Kraftwerkstechnik vor Neubauvorhaben bei Kohle- und Gaskraftwerken ist der Vorzug zu geben. Der Neubau von Kohlekraftwerken soll vermieden werden. Auf dem Gebiet der Erforschung und Weiterentwicklung alternativer, neuer Energien muß Deutschland seine Vorreiterrolle ausbauen. Der Staat hat mit Blick auf eine nachatomare Energiepolitik nach maximaler Energieunabhängigkeit zu streben. Die energetische Gebäudesanierung ist zu fördern.
b) Verkehrspolitik
Umwelt- und Verkehrspolitik bilden eine Einheit. Staatlicherseits muß ein breitgefächertes Angebot im öffentlichen Personennah-und Fernverkehr bereitgestellt werden. Die Verlagerung des Waren- und Güterverkehrs weg von der Straße ist anzustreben. Regionale Handelskreise müssen politischen Vorrang vor dem Güterfernverkehr haben.
16. Bildung und Kultur
Jahrzehntelange Reformen auf der Basis des Dogmas der angeblichen Gleichheit aller Menschen haben die Leistungsfähigkeit unseres Schul- und Hochschulwesens untergraben. Hinter diesen ideologiegesteuerten Reformen steht die wirklichkeitsferne Vorstellung, durch ausgeklügelte Programme eine neue Gesellschaft mit Menschen gleicher Fähigkeiten und Leistungen zu schaffen. Im Ergebnis sehen wir einen Leistungsverfall, der durch Zuwanderung noch verstärkt wird. Mit dem Ende der DDR wurde dieses Bildungssystem auch für Mitteldeutschland unkritisch übernommen. Positive Erfahrungen u.a. im naturwissenschaftlichen und polytechnischen Bereich wurden dabei nicht berücksichtigt.
a) Bekenntnis zum mehrgliedrigen Schulsystem
Die staatlichen Schulen müssen auch in Zukunft ausbildungs- und hochschulqualifizierende Regelschule bleiben und dürfen im Vergleich zu Privatschulen nicht zu unterfinanzierten Verwahranstalten verkommen.
Das Schulwesen muß bundeseinheitlich organisiert werden. Im Anschluß an eine gemeinsame Grundschulzeit sind die Schüler entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in einem mehrgliedrigen Schulsystem zu unterrichten. Es ist sicherzustellen, daß über die Wahl der Schulart das Leistungsvermögen der Schüler entscheidet. Leistungsunterschiede, die in der sozialen Herkunft der Schüler begründet sind, sind durch Einrichtung einer einjährigen verpflichtenden Vorschule bzw. geeignete innerschulische Fördermaßnahmen zu verringern. Das Bestehen eines Sprachtests als Bestandteil der Einschulungsuntersuchung ist Voraussetzung für den Schulbesuch. Im Schulwesen sind zentrale anstelle föderaler Strukturen einzuführen. Zur Durchsetzung vergleichbarer Leistungsanforderungen sind bundeseinheitliche schriftliche Prüfungen für Abitur und mittlere Reife abzuhalten. Begabtenförderung und zweiter Bildungsweg sind auszubauen.
b) Trennung von Deutschen und Ausländern
Die NPD lehnt die gemeinsame Unterrichtung deutscher und ausländischer Schüler ab, weil Ausländerkinder mit ihren meist nur mangelhaften Deutschkenntnissen das Unterrichtsniveau absenken und die Sprach- und Lesefähigkeit auch der deutschen Schüler beeinträchtigen.
c) Hochschulwesen
Wir Nationaldemokraten halten am Humboldtschen Ideal einer klassischen Hochschulbildung fest, die in der deutschen Geistestradition wurzelt. Die im Zuge des „Bologna-Prozesses“ eingeführten Schritte zur Schaffung eines gleichgeschalteten europäischen Hochschulraums sind rückgängig zu machen. Es ist Aufgabe der Politik, auch die Hochqualifizierten durch Berufsperspektiven zu ermutigen, ihre Fähigkeiten hierzulande und nicht im Ausland zu entfalten.
Die NPD lehnt die Ökonomisierung der Hochschulpolitik und die Umwandlung der Universitäten in wettbewerbsfixierte privatwirtschaftliche Bildungsdienstleister ab. Der Staat hat eine vielfältige, leistungsfähige und finanziell gut ausgestattete Hochschullandschaft in allen Landesteilen zu garantieren.
Über den Hochschulzugang hat nur die Befähigung zu entscheiden und nicht die soziale Herkunft. Das Erststudium muß gebührenfrei sein, um auch Studierfähigen aus einkommensschwachen Elternhäusern eine akademische Ausbildung zu ermöglichen.
d) Nationalkultur und Identität
Die NPD teilt den Kulturbegriff Herders, demzufolge Völker Gedanken Gottes sind. Es ist Aufgabe des Staates, der gewachsenen Nationalkultur als identitätsstiftendem Element auf allen Gebieten sorgfältige Pflege zuteil werden zu lassen und sie vor kultureller Überfremdung, wirtschaftlichem Ausverkauf und kommerzieller Verflachung zu schützen. Nicht unterschätzt werden darf die Rolle einer neurotisierenden „Erinnerungskultur“, die zu einem historisch beispiellosen Traditionsabriß geführt hat, der mittlerweile die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gefährdet. Deshalb ist die deutsche Sprache, inklusive ihrer Dialekte vor Primitivierung und Anglisierung zu schützen. Deutsch muß seinen ersten Rang als Wissenschafts- und Wirtschaftssprache zurückerhalten. Die NPD hält die sogenannte Rechtschreibreform für gescheitert und befürwortet eine Rückkehr zur bewährten Rechtschreibung.
Der Schutz der deutschen Sprache muß Verfassungsrang erhalten. Die Berücksichtigung landsmannschaftlicher Eigenheiten ist Ausdruck des politischen Selbstverständnisses der NPD.
e) Medienvielfalt und politische Neutralität
Die Medien sind ein Instrument einer weitreichenden Gleichschaltungs- und Tabuisierungspolitik.
Die Voraussetzungen für Meinungsvielfalt müssen hergestellt werden. Der Konzentration von Medien- und damit Meinungsmacht ist ein Riegel vorzuschieben. Es darf keine Meinungsmonopole geben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muß zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet werden, um nicht Sprachrohr der herrschenden politischen Kräfte zu sein.
17. Reform des Rechtssystems
Die Grundrechte müssen in unserem Land für jeden Deutschen, ungeachtet seiner politischen Einstellung, Gültigkeit besitzen. Mit ihrer Beschneidung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für nationale Deutsche haben die etablierten politischen Kräfte den Weg vom Rechtsstaat zum Gesinnungsstaat beschritten. Es sind die herrschenden Parteien selbst, die die Grundrechte aushebeln.
Die Etablierten, die heute durch ihre EU- und Globalisierungspolitik die Auflösung des Nationalstaates betreiben, haben die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf die sie sich formal immer noch berufen, in ihrem Kernbestand längst beseitigt. Die NPD setzt sich deshalb für eine Reform des deutschen Rechtssystems nach streng rechtsstaatlichen Grundsätzen ein. Die Unabhängigkeit der Justiz ist sicherzustellen. Der Schutz der Opfer von Gewaltverbrechen ist zu gewährleisten. Opferschutz muß vor Täterschutz gehen. Politiker, Regierungs- und Verwaltungsbeamte, die vorsätzlich oder fahrlässig dem Volksvermögen Schaden zufügen, sind persönlich zur Verantwortung zu ziehen und ggf. mit ihrem Privatvermögen haftbar zu machen. Über die Wiedereinführung der Todesstrafe ist ein Volksentscheid durchzuführen. Lebenslange Freiheitsstrafe muß tatsächlich lebenslangen Freiheitsentzug bedeuten.
Kriminelle Ausländer sind abzuschieben, es ist ein lebenslanges Einreiseverbot zu verhängen. Die Feststellung, daß im Heimatland eines Ausländers strengere Strafen als in Deutschland gelten, darf der Abschiebung nicht im Wege stehen. Frage-, Rede- und Denkverbote sind eines freiheitlichen Staates unwürdig. Die Freiheit der Wissenschaft, insbesondere der Geschichtsforschung, ist staatlich zu garantieren. Das politische Strafrecht schränkt die Meinungsfreiheit ein. Daher sind die §§ 86,
86a und 130 StGB ersatzlos zu streichen, und der politische Mißbrauch des § 131 StGB ist zu unterbinden. Opfer politischer Justiz sind zu entschädigen. Der Staat hat mit aller gebotenen Härte gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen, die zu einer gefährlichen Begleiterscheinung der Globalisierung geworden ist. Alliierter Massenmord darf nicht verjähren. Der Ehrenschutz des deutschen Volkes ist wirksam zu gewährleisten.
18. INNERE SICHERHEIT
Leitbilder deutscher Innenpolitik sind Freiheit und Sicherheit. Die NPD fordert die Freiheit und Wiederherstellung der Privatsphäre statt Rundumüberwachung, amtlicher Kontroll- und Datensammelwut sowie behördlicher Diffamierung Andersdenkender. Deutschland befindet sich schon längst im Zustand eines Vorbürgerkriegs, der den Deutschen durch die Einführung einer „multikulturellen“ Gesellschaft aufgezwungen wurde. Deshalb wird Deutschland nicht in aller Welt, sondern in seinen Großstädten verteidigt. Der Schutz der Bürger und ihres Eigentums ist die zentrale Aufgabe deutscher Innenpolitik. Sicherheit für jeden Deutschen kann es nur dann geben, wenn das Gewaltmonopol ausschließlich von den zuständigen staatlichen Organen ausgeübt wird. Rechtsfreie Räume darf es deshalb nicht geben, weil damit die Autorität und Legitimität der ausführenden Gewalt relativiert wird.
Die Sicherheit aller Deutschen im Inneren ist durch eine effiziente Sicherheitskoordinierung zu gewährleisten. Dazu gehören in erster Linie die Beseitigung sozialer und ethnischer Brennpunkte, insbesondere im Gefolge der „Multikulturalisierung“ der großstädtischen Ballungsräume.
Der Schutz Deutschlands und seiner Bürger vor auswärtigen Bedrohungen Sicherheit und Geborgenheit für alle Deutschen schließt insbesondere die Wiederherstellung eines wirksamen Schutzes der deutschen Außengrenzen vor illegaler Zuwanderung und ausländischem Kriminalitätsimport ein. Routinemäßige Grenzkontrollen sind wieder einzuführen; das Schengener Abkommen ist einseitig aufzukündigen.
a) Polizei und Behörden im Dienst von Recht und Gesetz
Die NPD steht ein für die Wiederherstellung der inneren Sicherheit durch Recht und Ordnung, sie fordert die verstärkte öffentliche Präsenz einer bürgernahen Polizei, die sich wieder als „Freund und Helfer“ der gesetzestreuen deutschen Bürger versteht. Wo sich mafiöse Strukturen – insbesondere im Bereich der organisierten und Ausländerkriminalität– verfestigt haben, sind diese mit allem Nachdruck zu zerschlagen. Die hierfür erforderlichen technischen und personellen Mittel sind der Polizei an die Hand zu geben. Der amtlichen Meldepflicht ist Geltung zu verschaffen; ein Unterlaufen amtlicher Meldevorschriften durch Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus ist konsequent zu ahnden und muß künftig ein Ausweisungsgrund sein.
Die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) muß durch die bundeseinheitliche
Einführung einer weiteren Rubrik für eingebürgerte Ausländer neben der bisherigen Ausländer-Kriminalstatistik erhöht werden.
b) Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung
Der Daten- und Informationsaustausch deutscher und ausländischer Sicherheitsbehörden und Geheimdienste zum Zweck der Kriminalitäts- und „Terror“-Bekämpfung muß auf ein erforderliches Mindestmaß reduziert werden – hochsensible Daten von Millionen Deutschen dürfen nicht dem routinemäßigen Zugriff ausländischer Behörden ausgesetzt sein. Entsprechende europäische, transatlantische und andere bilaterale Übereinkommen sind zu überprüfen und erforderlichenfalls aufzukündigen. Der Staat ist in erster Linie dem Schutz- und Sicherheitsbedürfnis deutscher Bürger und nicht dem Datenhunger internationaler Organisationen und fremder Staaten verpflichtet.
Die Auslieferung Deutscher an ausländische Strafverfolgungsbehörden muß grundsätzlich verboten sein – wie es das Grundgesetz vorschreibt. Entsprechende Verpflichtungen, die der Bundesrepublik aus der Anerkennung des „internationalen Haftbefehls“ erwachsen, sind erforderlichenfalls zu kündigen.
c) Grenzen der Freiheit
Die NPD fordert die unverzügliche Abschaffung der sogenannten „Verfassungsschutz“-Ämter, die im wesentlichen der Diffamierung unerwünschter politischer Konkurrenz dienen. Solche Behörden haben in einem freiheitlichen Staatswesen nichts zu suchen; zur Bekämpfung von Industriespionage und Kriminalität – auch politisch motivierter – sind Polizei und Justiz ausreichend.
Die Bekämpfung der Drogenkriminalität muß künftig hohe Priorität haben. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind härter zu ahnden. Kinderpornographie und pädophile Straftaten sind härter zu bestrafen. Die NPD befürwortet die Einführung einer deutschlandweiten, öffentlich einsehbaren Sexualstraftäter-Datei sowie die gesetzliche Möglichkeit der Kastration von Pädophilen.
Deutsche Haftanstalten müssen wieder zu Strafvollzugsorganen des Rechtsstaates werden. Privatisierungen im Strafvollzug lehnt die NPD mit Nachdruck ab. Jedes Volk hat das Recht auf Selbstverteidigung. Um die Lebensinteressen und den Bestand eines Volkes zu verteidigen, bedarf es gut ausgebildeter und modern ausgerüsteter Streitkräfte. Diese haben im Frieden die Funktion, nach außen Wehrbereitschaft zu dokumentieren, aber auch der politischen Führung eigenständiges Handeln zu ermöglichen, wenn nationale Lebensinteressen bedroht sind. Die NPD lehnt deshalb alle Privatisierungsvorhaben im Verteidigungsressort mit Nachdruck ab. Bereits erfolgte Privatisierungen sind rückgängig zu machen.
19. WEHRPOLITIK AUF NATIONALER GRUNDLAGE
a) Bekenntnis zur Wehrpflicht
Wehrdienst ist Ehrendienst am deutschen Volk. Daher bejaht die NPD die allgemeine Wehrpflicht. Die Streitkräfte müssen auch ihrer Aufgabe als Schule der Nation gerecht werden. Traditionsgrundlage und Vorbild für die deutsche Armee ist die tapfere Haltung der deutschen Soldaten aller Zeiten. Seinen
Auftrag erhält der Soldat durch das Bewußtsein, daß sein Dienst die Souveränität des deutschen Volkes sichert.
b) Generalstab und Militärgerichtsbarkeit
Der Oberbefehl über alle deutschen Soldaten muß in deutscher Hand liegen. Um den potentiellen militärischen Herausforderungen des 21.Jahrhunderts gerecht zu werden, bedarf es der Schaffung eines deutschen Generalstabs. Nur die Wiedereinführung einer Militärjustiz mit gesondertem Strafrecht, eigenen Richtern und Vollzugsanstalten wird den besonderen Anforderungen des Soldaten als Hoheitsträger im Einsatz gerecht.
c) Ziele nationaler Sicherheitspolitik
Nationale Sicherheitspolitik ist auf eine nationale Wehrpolitik ausgerichtet. Da deutsche Streitkräfte nicht Mittel internationaler Großmachtpolitik sein dürfen, ist die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der von den Vereinigten Staaten dominierten NATO aufzukündigen. Demzufolge haben alle ausländischen Soldaten Deutschland zu verlassen; militärische Infrastruktur auf deutschem Boden darf keiner fremden Macht zur Verfügung gestellt werden. Der Umbau der Bundeswehr zu einer internationalen Interventionstruppe ist rückgängig zu machen. Multinationale Großverbände mit deutscher Beteiligung sind zu entflechten. Ziel muß die Schaffung eines europäischen Sicherheitssystems, gegebenenfalls unter Einbeziehung Rußlands, sein.
d) Friedenssicherung
Angesichts der weltweiten Verbreitung von Nuklearwaffen ist im Rahmen eines zu schaffenden Europäischen Sicherheitssystems auch der Tatsache Rechnung zu tragen, daß erst bei Besitz und der Fähigkeit zur Anwendung von Atomwaffen von einer vollständigen staatlichen Souveränität zu sprechen ist. Dies stellt sicher, daß in Zukunft ein Interventionsverbot für raumfremde Mächte in Europa gewährleistet wird.
e) Einsatzgrundsätze und Regeln
Der Generalstab hat die Aufgabe, in Friedenszeiten ständig angepaßte Planungen auszuarbeiten, die es im Verteidigungsfall der Truppe ermöglichen, mit größter Aussicht auf Erfolg die Außengrenzen unseres
Landes zu schützen. Ein Zielkonflikt zwischen nationaler Wehrhoheit und den Erfordernissen einer europäischen Sicherheitsarchitektur besteht nicht. Nationale wie europäische Sicherheitspolitik haben die Aufgabe, nach Maßgabe des Völkerrechts sowie des Grundsatzes der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten die äußere Sicherheit des europäischen Raumes sicherzustellen.
Oberster Grundsatz ist hierbei, im Verteidigungsfall unter Wahrung des Völkerrechts das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes wie auch der europäischen Völker zu verteidigen.
f) Versorgung als Ehrenpflicht
Die Versorgung von Kriegsteilnehmern und ihren Angehörigen ist eine Ehrenpflicht des deutschen Volkes.
http://www.npd.de/inhalte/daten/dateiablage/br_parteiprogramm_a4.pdf